Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative
Nicht darin enthalten: Sanktionsverbot und das Beitrittsverbot zu einem Militärbündnis.
Nicht darin enthalten: Sanktionsverbot und das Beitrittsverbot zu einem Militärbündnis.
Die EU-Verträge führen faktisch zu einer Verfassungsänderung und brauchen ein obligatorisches Referendum.
Exporte in Länder, die in Kriege verwickelt sind. waren verboten. Diese Hürde soll fallen.
Bargeld wird wohl in der Verfassung verankert werden.
SRG-Initiative, Neutralitätsinitiative, Mediensubventionen, E-Collecting…
Das „Team-Freiheit“ und weitere Akteure ergreifen das Referendum.
Rund 287.000 Unterschriften wurden der Bundeskanzlei übergeben.