Volk wird wohl über Individualbesteuerung entscheiden
Bereits nach dem hauchdünnen Ja-Entscheid in National- und Ständerat war fast sicher: Das Referendum zur Individualbesteuerung gemäss Vorschlag des Bundesrats wird kommen. Am 3. Juli fand die Pressekonferenz dazu statt. Eine breite Allianz von Mitte, SVP, EVP und EDU-Politikern haben das Referendum ergriffen.
Um was geht’s? Mit der zivilstandsunabhängigen Besteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Heute werden in der Schweiz verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Das Bundesgericht hatte 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatpaaren verfassungswidrig ist. Gut 40 Jahre später steht nun ein Gesetz zur Diskussion, welches den Missstand zu beheben versucht. Künftig soll also unabhängig vom Zivilstand jede Person für sich selbst die Steuern zahlen. Individuell besteuern soll aber nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und die Gemeinden. Es handelt sich also um einen interessanten, aber sehr grundlegenden Änderungsvorschlag des Steuersystems.
Die Idee, beziehungsweise der Wunsch dahinter: Mehr Menschen sollen motiviert werden, einen Job anzunehmen oder das Arbeitspensum zu erhöhen. Verheiratete Zweitverdiener, meist Frauen, soll die Individualbesteuerung finanziell eigenständiger machen.
Aus Sicht des Referendumskomitees überwiegen aber die Nachteile der Vorlage. Die Reform schaffe neue Ungleichheiten. Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Das sei nicht gerecht. Gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte würden dagegen profitieren. Zudem sei die Individualbesteuerung ein riesiges Bürokratiemonster. Ehepaare müssten neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und mühselig jedes Jahr eine vollständige Vermögensaufteilung vornehmen. Das führt zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr und somit zu einem enormen administrativen Aufwand und hohen Kosten.
Das Gesetz zur Individualbesteuerung, zu dem nun das Referendum läuft, muss im Kontext von drei bereits zustande gekommenen Volksinitiativen betrachtet werden. Es ist der Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen. Die Initiantinnen sehen Ihr Anliegen mit der parlamentarischen Lösung weitgehend erfüllt. Trotzdem wird die Initiative aber nicht zurückgezogen. Sie soll als Backup dienen, falls das Referendum zustande kommt und erfolgreich ist. Die Initiative der FDP-Frauen selbst empfiehlt das Parlament mit knappem Mehr zur Annahme. In beiden Räten setzten sich die Mitglieder von SP, FDP, Grünen und GLP gegen SVP und Mitte durch. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Initiative. Er will das Anliegen auf dem Gesetzesweg umsetzen, zu welchem nun das Referendum läuft.
Die Partei die Mitte hat jedoch einen anderen Ansatz für die «Lösung» des Problems der «Heiratsstrafe» und zum Thema bereits viel Effort geleistet. Gleich zwei Volksinitiativen wurden eingereicht– eine für «faire Renten» und eine für «faire Steuern» um das bestehende Problem beseitigen. Dies ist sicher mit ein Grund, dass sich der frischgebackene Mitte Parteipräsident Philipp Matthias Bregy an vorderster Front für das Referendum engagiert. Wer bereits heute unterschreiben möchte, findet hier den Unterschriftenbogen. Das Zustandekommen des Referendums ist jedoch bereits fast sicher. Wenn zwei grosse Nationale Parteien involviert sind, stellen die 50.000 Unterschriften, welche gesammelt werden müssen, keine allzu grosse Hürde dar.
Quellen:
«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung)
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240026
Steuergereichtigkeitsinitiative der FDP-Frauen:
https://www.individualbesteuerung.ch/initiativtext
https://www.individualbesteuerung.ch/_files/ugd/d6fef1_5420c3d0fd3549f0be3c561a942286bb.pdf
Botschaft des BR dazu: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/589/de
Initiative «ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte Partei:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250018
https://die-mitte.ch/gegen-neue-ungerechtigkeiten-durch-die-individualbesteuerung/
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250035
Quellen Pressekonferenz:
Unterschriftenbogen: