Kehrtwende in der Energiepolitik?
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke streichen. Dies bewirkt, dass wieder neue Kernkraftwerke in der Schweiz bewilligt werden können. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Der Bundesrat lehnt diese ab und überweist Sie inklusive Gegenvorschlag ans Parlament. Dabei betont er: Atomkraft und erneuerbare Energien schliessen sich nicht aus.
Die Initiative selbst geht dem Bundesrat zu weit: Sie fordert, dass alle klimafreundlichen Energiequellen ohne Einschränkung genutzt werden dürfen – inklusive neuer AKW –, und will dies in der Verfassung verankern. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil sie zu stark in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden eingreife.
Zustimmung erhält der Bundesrat für seinen Gegenvorschlag von SVP, FDP und EDU und den grossen Stromkonzernen. Harsche Kritik gibt’s, wenig überraschend, von SP, GLP und den Grünen. Sie kündigten an, die geplante Anpassung des Kernenergiegesetzes mit einem Referendum zu bekämpfen, falls sie im Parlament erfolgreich ist. Das Ja des Bundesrats zu diesem Gegenvorschlag ist als politischer Erfolg von Albert Rösti zu werten. In Anbetracht der aktuellen Mehrheitsverhältnisse hat er als «Energieminister» gute Chancen die geplante Gesetzesänderung durchs Parlament zu bringen. Um eine Volksabstimmung wird er aber kaum herumkommen.
Das aktuell bestehende Verbot für neue Atomkraftwerke geht auf Altbundesrätin Doris Leuthard zurück. Sie prägte die Energiestrategie 2050 welche einen Atomausstieg bis 2035 vorsieht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird die wegfallende Kapazität, der ans Ende der Lebenszeit rückenden bestehenden AKWs, jedoch nicht abfangen können. Um nicht übermässig von Stromimporten abhängig zu sein, braucht es neue oder die Reaktivierung von alten Lösungsansätzen. Bei der Schliessung der bereits heute absehbaren Stromlücke kommt ein Faktor erschwerend hinzu; wir benötigen immer mehr Strom. Die Verschiebung hin zu Elektromobilität, neue Rechenzentren für Kryptowährungen oder KI, der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen aber auch die steigende Bevölkerungszahl. Der vom Bundesrat gewählte Lösungsansatz ist daher grundsätzlich zu begrüssen, um Strommangellagen vorzubeugen.
Quellen:
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/GIECKzWVs6ZX6W1ba4i6X
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250068
Bildquelle: https://www.kkl.ch/home