Zweimal Top, einmal Flop
Die Gemeindeschutz-Initiative und die Waldschutz-Initiative werden zustande kommen. Gut zwei Wochen vor der Einreichung sind für beide Volksbegehren rund 130.000 Unterschriften eingegangen. Das müsste reichen. Nicht zustande gekommen ist hingegen das Referendum zum Postgesetz.
Der Verband «Freie Landschaft Schweiz» freut sich sehr, am 25. Juli um 10:00 in Bern die Unterschriften zur Wald- und Gemeindeschutz-Initiative einzureichen. Der Präsident und Koordinator hinter den Initiativen, Elias Vogt, gibt sich kämpferisch.
«Unsere Initiativen sind das letzte Mittel, um das Mitspracherecht der Gemeinden zu erhalten und Wälder, Wildgebiete sowie wertvolle Natur vor der Abholzung für Windkraftwerke zu retten!»
Aus seiner Sicht kommt die Einreichung der Initiativen gerade noch rechtzeitig, denn die im Frühling vom Bundesrat kommunizierten Revision der Energieverordnung ist ihm ein Dorn im Auge. Gemäss dieser sollen bis 2030 in der Schweiz jährlich 35.000 GWh Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden, nämlich 18.700 GWh aus Photovoltaik und 2.300 GWh aus Windenergie. Ob die dazu notwendigen rund 460 Windturbinen jemals gebaut werden, ist unklar. Fest steht aber, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs über Mitbestimmung der Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien in ein neues Kapitel geht. Auch über die Güterabwägung zwischen «Landschaftsschutz, Umweltschutz und Energieproduktion» bei der Nutzung von Windenergie wird dank der Initiative erneut diskutiert werden müssen. Unterstützer der Wald- und Gemeindeschutz-Initiative herzlich eingeladen, der Einreichung am 25. Juli auf der Bundesterrasse in Bern beizuwohnen (Anmeldung via info@freie-landschaft.ch).
Nicht gereicht hat es für das Postgesetzreferendum – die erforderlichen gut 50.000 Unterschriften sind nicht zusammengekommen. Die Revision des Postgesetzes enthält Mediensubventionen aus dem Mediengesetz, welches 2022 mit rund 54% Nein Stimmen abgelehnt wurde. Bereits kurz danach wurde die wurde erneut für die indirekte Presseförderung Lobbyiert und die Revision des Postgesetzes veranlasst. Die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften über vergünstigte Zustelltarife bei der Post wird um 35 auf 85 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Leider wurde nun verpasst, das notwendige Zeichen an die Politik zu senden, dass eine solche Missachtung des Volkswillens undemokratisch ist. Herzlichen Dank an die beiden Referendumskomitees («Team-Freiheit» und «Freunde der Verfassung»), welche sich für das Referendum engagiert haben.
Quellen:
Bildquelle: https://www.ch.ch/de/abstimmungen-und-wahlen/referendum/