Violas F35 Debakel

Hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen hat die Bevölkerung 2020 der Beschaffung eines neuen Kampfjets für maximal 6 Milliarden zugestimmt. Im Sommer 2021 entschied sich der Bundesrat für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F35 und das Parlament segnete diesen Entscheid mit der Armeebotschaft 2022 ein Jahr später ab. Der von Ex-Bundesrätin Viola Amherd im Parlament versprochene Fixpreis für die Beschaffung gilt nun aber offenbar doch nicht und es drohen Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken. Grund genug, den Beschaffungs- und Entscheidungsprozess, der zu diesem Debakel geführt hat, zu beleuchten.

Eine kurze Rückblende: 2014 lehnte die Stimmbevölkerung die Beschaffung von 22 neuen Kampfjets des Typs Gripen für gut 3 Milliarden an der Urne mit rund 53% Nein-Stimmen ab. Im Jahr 2020 stimmte der Souverän jedoch einem doppelt so hohen Kredit für neue Jets zu. Wie kam es zu diesem Meinungsumschwung? Nebst der höheren zeitlichen Dringlichkeit für die Ersatzbeschaffung dürfte die Integration sogenannter «Offset-Geschäfte» in die Gesetzesvorlag eine entscheidende Rolle gespielt haben. Konkret muss nun Lockheed Martin, der Hersteller der F35-Jets, 60 Prozent des Wertes des Beschaffungsvertrags durch die Vergabe von Aufträgen an die Schweiz kompensieren. Wie wirkt sich das wohl auf die Preisgestaltung des Anbieters aus, wenn er verpflichtet wird, für über 3 Milliarden in der Schweiz einzukaufen, damit er liefern darf? Armasuisse bestätigt folgendes gegenüber CH Media. «Die Offsetkosten dürften sich auf etwa 700 bis 800 Millionen US-Dollar belaufen», dies entspreche «rund 25 Prozent der Offset-Verpflichtungen von ca. 3 Milliarden US-Dollar». Doch weshalb war die Gesetzesvorlage für den F35 so ausgestaltet, dass sich die Beschaffung wegen Offset-Geschäften verteuert? Eine plausible Antwort liefert der Historiker Peter Haug. Er ist der Ansicht, dass mit Offset-Geschäften die Zustimmung industrieller Kreise auf Kosten des Steuerzahlers erkauft wird und bezeichnet solche als «reines politisches Schmiermittel». Obwohl er als SP-Politiker kritisch gegenüber Kampfjets ist, dürfte er hier recht haben. Der «Offset-Trick» mit welchem das Stimmvolk zu einem Ja-Entscheid zum Kredit für die Kampfjets geführt wurde, ist wahrscheinlich der Auftakt des F35-Debakels.

Wie hat Viola Amherd die F35-Beschaffung beim Parlament verteidigt? Erfolgreich, aber vermutlich mit faustdicken Lügen. In der Nationalratsdebatte zur Armeebotschaft 2022 bestätigte Viola Amherd mehrmals, dass bei der F35 Beschaffung ein Fixpreis vereinbart und vertraglich festgehalten wurde. War Sie nach der Lektüre der Verträge tatsächlich dieser Überzeugung oder wollte Sie mit allen Mitteln erreichen, dass möglichst schnell ein neuer Kampfjet beschafft wird? Vermutlich eher Letzteres. Im Juli 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vor Mehrkosten beim Kampfjetkauf. Deren Experten kamen in einem Gutachten zum Schluss, dass es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung» gebe. Zudem bestünden Unsicherheiten bei den Betriebs- und Wartungskosten über die gesamte Lebensdauer. Die begründeten Warnungen der EFK wurden schlicht ignoriert. Gemäss dem Blick gibt es interessanterweise auch ein Gutachten, dass den Fixpreis bestätigen soll, jedoch von den Behörden unter Verschluss gehalten wird.