Kompass-Initiative eingereicht
Die Kompass-Initiative wurde am Freitag, 29. August mit rund 140.000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. 115.000 davon waren beglaubigt. Die Verfassung soll so geändert werden, dass ein Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge notwendig wird. Die Initianten warnten, die EU-Verträge brächten tiefe Einschnitte in die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht käme einer «EU-Passivmitgliedschaft» gleich.
«Nun kommt es auf den Willen des Bundesrats und des Parlaments an, unsere Initiative vor den EU-Verträgen vors Volk zu bringen. Das wäre der staatspolitisch richtige Entscheid», sagte Mitinitiant Alfred Gantner. Doch warum ist dies so wichtig? In den Übergangsbestimmungen der Initiative gibt es eine Rückwirkungsklausel, die besagt, dass bei einer Annahme die neuen EU-Verträge keinen Bestand hätten, sofern diese nicht von Volk und Ständen angenommen worden seien. Wenn die EU-Verträge und danach auch noch die Kompass-Initiative angenommen würden, wäre das Chaos perfekt. Lange juristische Auseinandersetzungen wären wahrscheinlich, weil die Schweiz einerseits die Verträge einhalten müsste, aber auch zur Umsetzung der Initiative verpflichtet wäre. Dazu sollte es nicht kommen und es wäre sinnvoller, zuerst über die Initiative und dann über die Verträge abzustimmen.
Nach dem Abschluss der aktuell laufenden Vernehmlassung zu den EU-Verträgen wird das Parlament entscheiden, ob diese dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Handelt es clever und verfassungstreu, wird es den Entscheid des Bundesrats korrigieren. Dieser möchte aus polittaktischen Gründen eine möglichst tiefe Hürde in der Abstimmung zu den Verträgen und wünscht nur ein fakultatives Referendum. Wenn sich das Parlament fürs obligatorische Referendum entscheidet, würde die Kompass-Initiative vermutlich zurückgezogen.
Interessant war auch die Berichterstattung zur Initiative. Oft wurde die Initiative als ein Anliegen von Milliardären gebrandmarkt, die sich eine Volksinitiative erkaufen. Dass die Initianten sehr vermögend sind, stimmt, ändert aber nichts an deren berechtigtem Anliegen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Framing bereits der Auftakt zum Abstimmungskampf ist. Linkslastige EU-freundliche Redakteure trainieren damit bereits den Abwehrreflex für ein «Nein» bei ihrer Leserschaft. Sich damit auseinanderzusetzen, inwiefern die EU-Verträge faktisch Verfassungsänderungen bewirken – zum Beispiel bei der Relativierung der politischen Rechte – würde eher einem journalistischen Auftrag entsprechen.
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