News
E-ID Referendum bestätigt
Gemäss der Bundeskanzlei wird am 28. September erneut über die E-ID abgestimmt.
E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften eingegangen und die Beglaubigung läuft.
Deshalb drückt der Bund bei der E-ID aufs Tempo
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz.
EU-Verträge: Einigung mit Gewerkschaften
Ein Erfolg Guy Parmelin und ein schlechtes Omen für die Gegner der EU-Verträge.
JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer
Der Nationalrat lehnt die Zukunfts-Initiative und Gegenvorschläge klar ab.
IGV: Parlament will kein Mitspracherecht
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Ein Bürgerdienst für alle?
Die «Service-Citoyen»-Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt».