Abstimmungsvorlagen für den November stehen fest

Die Abstimmungen zur Volksinitiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative) und zur Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» erfolgt am 30. November. Ebenfalls dann zur Abstimmung stünde das neue Postgesetz, falls das Referendum zustande kommt. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Um was geht’s bei der Service-citoyen-Initiative? «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». So lautet die zentrale Forderung der Initianten. Heute müssen nur die Männer einen Dienst leisten. Der «neue Bürgerdienst» müsste in Form von Militär oder einer anderen Form des Milizdienstes vollbracht werden und die Sollbestände von Armee und Zivildienst sollen garantiert sein. Wer trotz der Pflicht keinen Dienst leisten würde, müsste eine Abgabe zahlen. Mehr dazu finden Sie hier.

Um was geht’s bei der Zukunfts-Initiative? Neu soll eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken eingeführt werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Mehr zur Initiative finden Sie hier.

Beide der beschriebenen Initiativen wurden vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen und kommen ohne einen Gegenvorschlag zur Abstimmung. Das letzte Wort hat jedoch die Stimmbevölkerung.

Der nächste Abstimmungstermin ist der 28. September. An diesem Datum wird über das erfolgreich eingereichte Referendum zur E-ID abgestimmt und über den Bundesbeschluss zur kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften. Die Kantone sollen damit die Möglichkeit erhalten, die durch eine denkbare Abschaffung des Eigenmietwerts entstehenden Mindereinnahmen mit einer Ersatzsteuer zu kompensieren.

Quellen:

https://www.news.admin.ch/de/newnsb/lnUA5SAPt_koSgm5SXyhR

https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/17/de