Die wichtigsten Argumente gegen die neue E-ID

• Nicht freiwillig! Die neue E-ID führt zu Diskriminierung
  • Das im Gesetz erwähnte Recht darauf, dass ein analoger Ausweis weiterhin akzeptiert werden muss, reicht nicht aus. Notwendig wäre eine Formulierung, die besagt, dass niemand aufgrund der Nicht-Verwendung einer E-ID von öffentlichen und behördlichen Dienstleistungen diskriminiert werden kann. Art. 31 Abs. 4 gibt den kantonalen Behörden sogar explizit die Möglichkeit, Gebühren für Dienstleistungen die «vor Ort in Anspruch genommen» werden zu erheben. Damit wird gezeigt, wohin die Reise geht. Wer nicht mitmacht wird bezahlen müssen.
  • In der Wintersession 2024 stimmte der Ständerat einer Motion zu, die verlangt, dass Referenden und Initiativen künftig nur noch mit E-Collecting und somit mit Smartphone und E-ID unterschrieben werden können. Wenn bereits heute eine Ratsmehrheit die verfassungsmässig verankerten politischen Rechte über Bord werfen und an eine E-ID knüpfen will, ist es blauäugig zu glauben, dass die Verwendung der E-ID freiwillig bleiben wird.
  • Die E-ID bringt die Ausweispflicht im Internet. Das seit Anfang 2025 in Kraft getretene «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» verlangt im Artikel 8 eine Alterskontrolle durch Video-Plattformen innerhalb von zwei Jahren. Es ist naheliegend, dass hier die E-ID verwendet wird. Wer keine elektronische Identität hat, kann also bald nicht mehr uneingeschränkt im Internet surfen. Bevor das Jugendschutzgesetz nicht angepasst ist, kann von einer freiwilligen E-ID keine Rede sein.
• Nicht wie abgemacht! Der Grundsatz der Unverknüpfbarkeit der Daten ist nicht eingehalten
  • Die Motion für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID wurde von National- und Ständerat angenommen und dem Bundesrat ein klarer Umsetzungsauftrag erteilt. Die Privatsphäre sensibler Personendaten bei der E-ID soll und muss durch die Unverknüpfbarkeit der Daten («privacy by design») und nicht durch Regulierungen sichergestellt werden. Genau dies ist aber bei der gewählten EU-kompatiblen Lösung nicht der Fall. Bei der Übermittlung der Daten wird eine für jede E-ID eindeutige Kontrollziffer übermittelt. Die Daten sind verknüpfbar und es ist eine Frage der Zeit bis bei Anbietern zwischengespeicherte Datenbanken gehackt und übers Internet verkauft werden.
  • Der Bundesrat fällte den für die Tauglichkeit der E-ID elementar wichtigen Technologieentscheid erst während der Wintersession 2024. Damit wurde eine kritische parlamentarische Debatte über die E-ID wie sie nun zur Diskussion steht verunmöglicht.
• Nicht wirklich Transparent und Sicher!
  • Niemand kann überprüfen ob und wie die Privatsphäre tatsächlich geschützt wird, weil Teile des Quellcode der E-ID geheim gehalten werden. Mit einer kompletten Offenlegung des Quellcode könnte das Problem gelöst werden und Fachkundige könnten prüfen, wie sicher die E-ID ist. Aktuell kann man nur darauf hoffen, dass Sie sicher ist. Das «Prinzip Hoffnung» ist untauglich, wenn es um sensible Daten geht.
  • Das Ausstellungsverfahren für die E-ID ist nicht sicher genug. Um eine E-ID zu erhalten, reicht es, sich mit der Handykamera zu authentifizieren. Dieses Bild wird mit dem bei der Fedpol hinterlegten Bild von ID oder Pass abgeglichen. Das Problem: Bild und Videodaten zum Gesichtern finden sich vielerorts im Internet. Mit etwas Geschick und mittels KI generierten «deep-fakes» könnten falsche E-IDs erstellt werden. Wer Pech hat, erhält also künftig nur noch die Rechnung für die Ware, welche ein Krimineller übers Internet mit einer gefälschten E-ID bestellt und bereits erhalten hat.