Nationalrat lehnt SRG-Initiative ab…

Eine klare Mehrheit im Nationalrat will keine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen. Die SRG-Initiative forderte «200 Franken sind genug». Der Bundesrat plant als Reaktion auf die Initiative eine schrittweise Senkung der Gebühren auf 300 Franken ab 2027 mit einer Verordnungsanpassung. Damit will er der SRG etwas Zeit für Strukturanpassungen für die Kostensenkungen geben.

Vor der Abstimmung im Nationalrat wurde hitzig für und vor allem gegen eine Gebührensenkung votiert. Drei Tage lang wurde eine Liste von über 70 Einzelrednern abgearbeitet. Viele Parlamentarier links der Mitte nutzten die Gelegenheit, sich für die SRG in Szene zu setzen – vermutlich nicht zuletzt in der Hoffnung, dort bald wieder ein Interview geben zu dürfen und wohlwollend behandelt zu werden. Nebst der Initiative wurden auch zwei Minderheitsanträge bachab geschickt. Eine SVP-Minderheit wollte die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten. Dies scheiterte genauso wie die Idee aus den Reihen von SP und Grünen für einen direkten Gegenvorschlag, der die SRG-Gebühr über die Mehrwertsteuer finanzieren wollte. Als nächstes muss sich nun der Ständerat zur Initiative äussern.

Etwas ärgerlich war, dass nicht gleichzeitig mit der Debatte wie viel Geld die SRG erhalten soll, über deren Leistungsauftrag diskutiert wurde. Denn der Bundesrat hat bereits vor längerem festgelegt, die Konzession der SRG anzupassen. Bei den journalistischen Inhalten soll die SRG den Fokus verstärkt auf Information, Bildung und Kultur und weniger auf Unterhaltung und Sport legen. Ein Service public im engeren Sinne ist also bereits geplant. Vermutlich wäre es sinnvoller, zuerst darüber zu streiten welches Angebot man will, zu prüfen welche Kosten sich daraus ergeben und dann gegebenenfalls nochmals zu überlegen, ob es tatsächlich alles, was gewünscht wurde, braucht. Zumindest scheint auch der Bundesrat erkannt zu haben, dass weniger mehr ist, und sich die SRG auf ihren Kernauftrag konzentrieren sollte. Platte, sinnbefreite Unterhaltung wie sie vom SRF immer wieder mal produziert wird, gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an. 

Bemerkenswert ist die Abstimmungskampfvorbereitung der SRG. Diese hat im Mai einen Deal mit dem Verband Schweizer Medien (VSM) geschlossen und sich Zugeständnisse für die Unterstützung im Kampf gegen die Halbierungsinitiative gesichert. Die Vereinbarung sieht vor, dass die SRG einen Teil ihrer Online-Marketingmittel bei den privaten Medienhäusern investiert, ihnen gewisse Sportrechte abtritt und das Angebot reduziert. Im Gegenzug soll der VSM im Kampf gegen die SVP-Initiative mithelfen. Sogar die linke Wochenzeitung WOZ musste feststellen «Das hat den Beigeschmack von Bestechung». Offenbar hat das Management der SRG viel Respekt vor der Volksbefragung – vermutlich zurecht. Die Stimmung der Bevölkerung zur Initiative dürfte deutlich wohlwollender sein, als jene im Nationalrat.

Quellen:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240060

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101502.html

Bildquelle: https://srg-initiative.ch/