Lockere Exportregeln für Rüstungsindustrie
Der Ständerat will der Rüstungsbranche helfen und die erst vor wenigen Jahren beschlossenen Exportbestimmungen für Kriegsmaterial entschärfen. Die kleine Kammer beschloss mit 31 zu 11 Stimmen noch weiterzugehen, als der Bundesrat. Der Politbeobachter warnte bereits im Herbst 2024 in seiner Vernehmlassungsantwort vor einem bundesrätlichen «Blankocheck» für Kriegsmaterialexporte. Falls auch der Nationalrat zustimmt, ist ein Referendum sehr wahrscheinlich.
Was soll geändert werden: Gemäss Beschluss der kleinen Kammer sollen Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grundsätzlich erlaubt werden. Der Bundesrat könnte Exporte in diese Länder nur ablehnen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine Ablehnung erfordern. Heute ist es verboten, in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Diese Hürde soll fallen.
Argumente der Befürworter: Bei den aktuell 25 Ländern – darunter ein Grossteil der Nato-Staaten sowie Argentinien, Australien, Irland, Japan, Neuseeland und Österreich -, die künftig ohne Auflagen beliefert werden sollen, handle es sich um Rechtsstaaten, welche dieselben internationalen Verpflichtungen zur Kontrolle des Rüstungshandels eingegangen seien wie die Schweiz. Die Schweizer Rüstungsexporte gingen 2023 um 27 Prozent zurück, und 2024 um weitere 5 Prozent. Mit der Flexibilisierung liesse sich eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität im Inland aufrechterhalten. Geschehe nichts, gehe die hiesige Rüstungswirtschaft unter. „Damit würde vor allem unsere Armee geschwächt.“
Kommentar Politbeobachter:
Es scheint fast, als würden Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als Ethik und Neutralität. Kommt die vorgeschlagene Gesetzesänderung durch, könnte beispielsweise Deutschland in der Schweiz Munition einkaufen, welche dann von der Ukraine eingesetzt wird. Kollidiert ein solcher Sachverhalt nicht mit dem schweizerischen Verständnis von Neutralität? Haben wir es als eines der reichsten Länder wirklich nötig, an Waffenlieferungen an in Kriege verwickelte Länder mitzuverdienen? Die Rüstungsindustrie in der Schweiz ist volkswirtschaftlich nicht von grosser Bedeutung und Umsatzeinbussen aufgrund einer minimal ethisch korrekten Haltung müssten problemlos verkraftbar sein. Das Argument, dass eine starke heimische Rüstungsindustrie gut für die Unabhängigkeit der Schweizer Armee sei, mag teilweise stimmen. In Anbetracht des F35-Jets und weiteren in hohem Masse vom Ausland abhängigen und hochkomplexen Waffensystemen, welche die Schweizer Armee beschafft, kommt es darauf aber wahrscheinlich nicht mehr an. Sicherheit für einen Kleinstaat wie die Schweiz wird nicht primär mit Waffen und Abschreckung gewährleistet, sondern mit einer cleveren, vertrauensbildenden Politik. Eine solche beinhaltet unter anderem, dass man in Konflikten nicht Partei ergreift und Kriegsparteien nicht mit Waffen beliefert. Dass die geplante Lockerung aufgrund der bürgerlichen Stimmen durch den Ständerat kam, ist schwer verständlich. Viele dieser Akteure werden sich in der dritten Sessionswoche, wenn die Neutralitäts-Initiative behandelt wird, schon wieder mit flammenden Plädoyers für Neutralität einsetzen.
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250024
https://korrektur-referendum.ch/