Sommersession 2025 – wichtige Themen

Die Sommersession findet vom 2. bis 20. Juni statt und bringt zahlreiche spannende und wichtige Geschäfte zur Diskussion. Ein Überblick über einige Geschäfte, die der Politbeobachter mit besonderem Interesse verfolgt. Das Sessionsprogramm mit einer praktischen Suchfunktion ist wieder auf der Webseite des Politbeobachters abrufbar:

SRG-Initiative 200 CHF sind genug:

Geht es nach den Initianten, soll die geräteunabhängige Gebühr von 335 auf 200 Franken pro Jahr reduziert werden. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen sollen neu keine Abgabe mehr bezahlen. Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative ab, möchte aber einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umsetzen. Er schlägt vor, dass die Abgabe schrittweise auf 300 Franken reduziert werden soll.

Die nationalrätliche Kommission (KVF-N) formulierte zwei Gegenentwürfe (25.400 und 25.433), welche den Initianten entgegenkamen. Beide wurden jedoch von der ständerätlichen Kommission (KVF-S) im Februar und April mit Verweis auf den Gegenvorschlag des Bundesrats deutlich abgelehnt.

Verlängerung Gentechnik-Moratorium

Nach zwanzig Jahren Gentechnik-Moratorium ist das Thema zurück. Anfang März hat der Nationalrat einem Vorstoss zugestimmt, der das geltende Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (Moratorium) um fünf Jahre verlängern will. Auch der Bundesrat empfiehlt eine Verlängerung um fünf Jahre, bis am 31. Dezember 2030, anstatt wie zuerst vorgeschlagen nur um zwei Jahre.

Das spezielle dran: Es geht um die Verlängerung eines Moratoriums, dass wohl nicht lange eines sein wird. Der Bundesrat plant, ein «Spezialgesetz», mit dem er die neuen gentechnischen Verfahren ohne strikte Regeln zulassen will. Das Thema wird in den nächsten Jahren noch viel zu reden geben, zumal sich die Kreise, welche gentechnisch veränderten Lebensmitteln kritisch gegenüberstehen, gut organisiert haben. Bereits sind über die Hälfte der Unterschriften für die «Lebensmittelschutz-Initiative» zusammengekommen und der bundesrätliche «Umgehungsversuch» des «Gentechnik-Moratoriums» mittels «Spezialgesetz» wird vermutlich zu einer Referendumsabstimmung führen.

E-Collecting: Pilotbetrieb für E-Collecting mit E-ID

Am 16. Juni befasst sich der Nationalrat mit einer interessanten Motion. Die FDP fordert, ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID soll dazu als technische Grundlage dienen. Haben bei der Festlegung der Traktandenliste E-Collecting Turbos mitgewirkt? Man hätte mit der Diskussion dieser Motion auch warten können, bis nach dem 28. September an der Urne entschieden wird, ob es überhaupt in absehbarer Zeit eine E-ID geben wird. Nach übertriebener Angstmacherei vor gefälschten Unterschriften, insbesondere durch linke Kampagnenorganisationen, gibt es Rückenwind fürs Thema E-Collecting. Der Ständerat stimmte in der letzten Session 2024 sogar einem Vorstoss zu, der künftig keine Unterschriftensammlung auf Papier mehr zulassen möchte. (verlinken)

Neutralitätsinitiative

Die «sehr flexible Auslegung der Neutralität» der letzten Jahre durch Bundesrat und Parlament sowie die zunehmende Annäherung der Schweiz an die NATO gefällt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern. Die im 2024 eingereichte «Neutralitäts-Inititiative» fordert eine immerwährende bewaffnete Neutralität. Die Schweiz dürfte, ausser wenn Sie angegriffen wird, keinem Militär- und Verteidigungsbündnis beitreten. Zudem würde die Neutralitäts-Initiative der Schweiz verbieten sich an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten zu beteiligen oder nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen kriegführende Staaten umzusetzen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat die Vorberatung zur Neutralitätsinitiative abgeschlossen und knapp beschlossen, auf einen direkten Gegenentwurf zur Initiative zu verzichten. Der Ständerat wird sich am 19. Juni mit der Initiative befassen.

Mediensubventionen: Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe / Förderung elektronischer Medien.

Zwei Parlamentarische Initiativen stehen zur Diskussion: Beide enthalten, genauso wie das Postgesetz gegen welches aktuell das Referendum läuft, Teile der Subventionen des 2022 abgelehnten Mediengesetzes. Die Abgabenanteile der privaten Radio- und TV-Stationen aus dem SERAFE-Gebühren soll erhöht werden. Vom Steuergeld profitieren sollen auch die Aus- und Weiterbildung der Journalisten, der private Presserat, Nachrichtenagenturen und elektronische Medien. Subventionen für Medien würden in den genannten Bereichen somit von 90 auf 125 Millionen Franken pro Jahr steigen. 

Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigungserlass).  

Das Parlament konnte die geplante Änderung des Energiegesetzes EnG zum beschleunigten Ausbau von Wasser-, Solar- und Windparkanlagen in der Frühlingssession nicht zu Ende beraten (23.051).  Insbesondere bei der Frage des Einbezugs der Standortgemeinden in das beschleunigte Verfahren gibt es noch Differenzen. Der Nationalrat hatte sich dem Ständerat angeschlossen, aber in Art. 14a Abs.1^bis noch hinzugefügt, dass eine Zustimmung der Standortgemeinden notwendig ist, «soweit bestehendes oder künftiges kantonales Recht» nichts anderes bestimmt. 

An ihrer Sitzung vom 2. Mai befasste sich die ständerätliche Kommission schwerpunktmässig mit dem Thema Wasserkraft und hielt daran fest, die 16 Wasserkraft-Projekte des Stromversorgungsgesetzes angesichts ihrer wesentlichen Bedeutung für die Versorgungssicherheit raschmöglichst und unter Ausschluss der Verbandsbeschwerde umzusetzen. In Sachen Zustimmung der Standortgemeinden beschloss sie ebenfalls Festhalten am Entscheid des Ständerats. Die Vorlage geht am 5. Juni in den Ständerat und ev. am 12. Juni in den Nationalrat.