Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt.
News
E-ID: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Auch der Ständerat der Umsetzung der E-ID grundsätzlich zugestimmt. Die Piratenpartei hat Bedenken.
Politische Baustellen der Herbstsession
Das Bild der Parlamentsdienste hat Symbolcharakter, denn vom 9. bis zum 27. September wartet ein intensives Sessionsprogramm auf die National- und Ständeräte in Bern.
Ein starkes Zeichen für mehr Inklusion
Am 5. September wurde die Inklusionsinitiative mit 108.000 Unterschriften eingereicht und eine Kundgebung organisiert.
Sturm im Wasserglas
Unterschriften-Bschiss: Die Gemeinden haben einen grossen Teil der Schummelei abgefangen. In der Berichterstattung zum Fall wird dramatisiert.
Lebensmittelschutz-Initiative ist lanciert
Eine Allianz von NGOs und Bio-Labels versuchen, das Ende 2025 auslaufende «Gentech-Moratorium» zu verlängern.
Realsatire: Medienkonferenz ohne Aktenstudium
Mehr EU, mehr NATO und mehr Rüstungsinvestitionen – dies könnten die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Strategie 2025 der Schweiz sein
Der Verhaftete und der Reuige
Der Telegram-Gründer Durov hat sich im Gegensatz zu Mark Zuckerberg bis heute jeglicher Art staatlicher Beeinflussung widersetzt und ist daher vielen Behörden ein «Dorn im Auge».
Es wird eingereicht… doch die Frage ist wie.
Die «Volksinitiative für eine sichere Ernährung» wurde eingereicht. Die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist gescheitert.
RKI-Files: SRF wird gerügt und Schweizer Konzernmedien versagen
Es ist unbequem, Fehler einzugestehen – man hat gerne Recht. Was für viele von uns gilt, trifft auch für Konzerne […]