Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Nationalrat will indirekte Presseförderung stärken
Der Nationalrat will die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken für sieben Jahre befristet aufstocken. Die Verbilligung soll die Verlage finanziell entlasten damit mehr Geld in die digitale Transformation investiert werden kann.
Weiter nahm die grosse Kammer auch eine Motion zur Schaffung einer Gesetzesvorlage für eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung elektronischer Medien an. Das Geschäft geht nun ebenfalls an den Ständerat.
Dafür hat die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zu einer Revision des Postgesetzes verabschiedet. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Als Nächstes muss der Ständerat darüber.
Einen guten Überblick zu den diskutierten Themen liefert das Votum von Bundesrat Albert Rösti.
Kommentar Politbeobachter:
Betreffend Förderung der Tageszustellung und Förderung elektronischer Medien: Ist es die Aufgabe des Staates Strukturanpassungen in der Medienlandschaft mitzufinanzieren? Qualitativ hochstehende Medien sind essenziell für eine funktionierende Demokratie – das ist klar. Doch werden mit dem angedachten Vorgehen nicht bestehende Monopole zementiert?
Nationalrat will Rheintal besser vor Überschwemmungen schützen
Der Nationalrat will den Hochwasserschutz am Abschnitt des Rheins entlang der Grenze zu Österreich verbessern. Er hat sich für eine entsprechende Vorlage ausgesprochen. Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der IIlmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) nimmt er an. Die Umsetzung des Projekts dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052, vergrössert die Abflusskapazität und kostet rund eine Milliarde Franken. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu schützen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Parlament will bei Beitritt zu WHO-Pandemieabkommen mitreden
Tritt die Schweiz einem WHO-Übereinkommen bei und bringt dieses für sie Verbindlichkeiten mit sich, soll das Parlament das letzte Wort haben. Nach dem Nationalrat nimmt auch der Ständerat eine Motion der SVP-Fraktion mit 29 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wird damit an den Bundesrat überwiesen.
Die SVP begründete die Motion mit dem geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit sollten die Einflussmöglichkeiten der WHO massiv erweitert werden, sagte Sprecherin Esther Friedli (SG). Sie warnte vor einer Machtkonzentration bei der UNO-Organisation. Die WHO erhielte durchgreifende Möglichkeiten, zu zensieren, was sie als Fehlinformation oder Desinformation betrachte.
Kommentar Politbeobachter:
Es ist erfreulich, dass dieser Motion nach dem National- auch der Ständerat zustimmt. Problematisch ist jedoch, dass die bereits angepassten individuellen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) ebenfalls gravierende Änderungen enthalten und von der Motion nicht erfasst sind. Mehr dazu erfahren Sie in einem separaten Newsbeitrag zum Thema vom Politbeobachter.
Krankenkassen: Ständerat will höhere Mindest-Franchise
Die Mindestfranchise beträgt in der Grundversicherung 300 Franken. Der Ständerat möchte die Krankenkassen-Mindestfranchise erhöhen. Mit der Franchisenanpassung soll die aktuelle Kostensituation in der Grundversicherung besser abgebildet werden. Der vom Ständerat angenommene Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes 1996 hat der Bundesrat die Mindestfranchise zwar mehrmals erhöht, das letzte Mal allerdings vor zwanzig Jahren.
Nationalrat für umfassende Kooperation mit EU im Weltraumbereich
Die Schweiz soll eine umfassende Zusammenarbeit mit der EU im Weltraumbereich anstreben. Ausgehandelt werden soll diese Kooperation aber getrennt von den seit dem vergangenen März laufenden Verhandlungen mit Brüssel über die grundsätzlichen künftigen Beziehungen mit der Schweiz. Der Nationalrat nimmt eine Motion mit dieser Forderung mit 95 zu 88 Stimmen an. Sie geht nun an den Ständerat.
Eingereicht hat sie seine Sicherheitspolitische Kommission. Begründet wird sie mit wachsenden Cyberrisiken im All, der Digitalisierung und kritischen Infrastrukturen. Der Bundesrat habe in einem Bericht festgehalten, dass die Schweiz aufgrund ihrer begrenzten Weltrauminfrastruktur auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sei, um ihre Interessen zu wahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, schreibt die SIK-N.
Bundesbeiträge für Bildung und Forschung sind unter Dach und Fach
Die Beiträge des Bundes an Bildung und Forschung bis Ende 2028 sind verabschiedet. Insgesamt bewilligt das Parlament leicht mehr Fördermittel, als der Bundesrat beantragte. Der Bundesrat wollte mit der BFI-Botschaft für die nächsten vier Jahre insgesamt 29.2 Milliarden Franken freigeben. Das würde nicht teuerungsbereinigt jährlich 1.6 Prozent mehr bedeuten. Noch mehr liege aus finanziellen Gründen nicht drin, so die Regierung. Sie hatte diesen Wachstums-Prozentsatz wegen der knappen Finanzen zunächst gekürzt. Die Räte haben sich nun auf ein Plus von unter dem Strich rund 59 Millionen Franken geeinigt.
Sonderdebatte zum Asylrecht
In der von der SVP beantragten Sonderdebatte zum Asylrecht, ging es unter anderem um folgende Vorstösse:
Systematisierung des Datenaustausches bei irregulären Migranten: Der Bundesrat würde bei Annahme der Motion beauftragt, Daten zu irregulären Migrantinnen und Migranten über ihren Aufenthalt, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämien- und Versicherungsleistungen und mehr zwischen Kantonen, Gemeinden und Sozialbehörden abzugleichen, «um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu bekämpfen und wenn immer möglich dauerhaft zu unterbinden».
Einschränkung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene: Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, da eine Rückkehr nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Sie sollen neu kein Recht auf Familiennachzug mehr haben. Das würde der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechen, die das Recht auf Familiennachzug verankert.
Schaffung von Flüchtlingscamps für Asylsuchende: Der Vorstoss der SVP-Fraktion sieht vor, dass der Bundesrat zusammen mit den Grenzkantonen grenznahe Zonen mit Unterkünften und Verfahrens- und Verwaltungsräumen errichten muss. Während dem Asylverfahren müssten Asylsuchende zwingend in diesen Zonen bleiben, sie würden eigentlich interniert. Nur bei einem positiven Asylentscheid soll die Einreise in die Schweiz bewilligt werden.
Ausschluss von Personen, die einen sicheren Drittstaat durchquert haben: Wer einen sicheren Drittstaat durchquert hat, soll kein Recht mehr auf Asyl in der Schweiz haben. Laut Motionsbegründung soll die Schweiz zudem mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Nachbarstaaten dazu zu drängen, Migrantinnen und Migranten bei ihnen zu registrieren.
Die ersten beiden Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und die zwei letzteren abgelehnt. Im Gegensatz zum Nationalrat hat danach im Ständerat keine ausserordentliche Asyldebatte stattgefunden. Die kleine Kammer weist drei SVP-Vorstösse, darunter auch einen Vorstoss zum Entzug des Rechts auf Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene, an die zuständige Kommission zurück. Den Ordnungsantrag für die Rückweisung an die Kommission hatte Mathias Zopfi (Grüne/GL) eingebracht. Es stellten sich grundrechtliche Fragen bei den Asyl-Vorstössen der SVP, deshalb solle sich die Kommission zuerst differenziert mit ihnen auseinandersetzen, bevor der Rat darüber befindet.
Die SP hatte zuvor – vor dem Beginn der Debatte – mitgeteilt, dass innert 24 Stunden nach dem Entscheid im Nationalrat mehr als 100’000 digitale Unterschriften gegen den Vorstoss zum Entzug des Rechts auf Familiennachzug gesammelt worden seien.
Parlament schränkt Verbandsbeschwerden bei Wohnbauprojekten ein
Verbände dürfen künftig keine Beschwerden mehr gegen kleinere Wohnbauprojekte in der Bauzone führen. Der Nationalrat bereinigt die letzte Differenz zum Ständerat bei den Ausnahmebestimmungen für Beschwerden innerhalb von Gewässerräumen. Beschwerden von Verbänden für Wohnbauprojekte sind künftig nicht mehr möglich, wenn die Geschossfläche weniger als 400 Quadratmeter beträgt und das Projekt in einer Bauzone liegt.
Der Ständerat lockert Russlandsanktionen geringfügig
Der Vorstoss des Walliser Mitte-Politikers Beat Rieder fordert, dass hiesige Anwältinnen und Anwälte russische Unternehmen im Zusammenhang mit den von der Schweiz mitgetragenen EU-Sanktionen rechtlich beraten können. Der Vorstoss wurde angenommen obwohl Bundesrat Guy Parmelin vor aussenpolitischen Konsequenzen warnte.
Nationalrat für Abschaffung der Heiratsstrafe: Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und eigene Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Das will der Nationalrat und hat eine entsprechende Vorlage zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Das Geschäft kommt demnächst in den Ständerat.
Der Nationalrat genehmigt 16.3 Milliarden-Kredit für Bahninfrastruktur
In den Jahren 2025 bis 2028 werden voraussichtlich 16.4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur ausgeben. Einen Antrag, den Betrag um 500 Millionen Franken zu erhöhen, lehnte der Nationalrat ab. Damit ist er dem Bundesrat gefolgt und das Geschäft geht nun in den Ständerat. Mit den Mitteln soll nicht nur der Substanzerhalt erreicht, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden.