Was will die Initiative:
Die Initiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» will den Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung verankern. Damit müssten sich die Mieten an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten Rendite orientieren. Zudem verlangt die Initiative eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise. Falls nötig, müssen die Mieten angepasst werden. Auch Mieter sollen die Überprüfung verlangen können.
Wie Initiative wurde lanciert vom Mieterverband Schweiz. Dieser wird unterstützt von der SP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, WeCollect und weiteren Organisationen.
Kommentar Politbeobachter:
Die Ausgangslage bzw. das Problem: Der Mietpreisindex hat zwischen 2000 und 2025 um fast 40 Prozent zugelegt und damit sowohl die Inflation als auch das Lohnwachstum deutlich übertroffen. Ein Bericht des Bundesamtes für Wohnungswesen kommt zum Schluss, dass das Angebot der Nachfrage hinterherhinkt. Die Leerstandsquote von Wohnungen ist seit 2020 von 1.7% auf rund 1% gesunken. Dies führt zu Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die Miete ist oft der grösste Posten im Haushaltsbudget und hohe Mietzinsen belasten die Kaufkraft.
Die vielschichtigen Gründe für den Mitpreisanstieg: Der Strukturwandel bei den Vermietern von Privaten hin zu profitorientierten Immobilienkonzernen ist sicherlich mit ein Grund für steigende Mieten – hier haben die Initianten Recht. Grundsätzlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis und es gilt genau zu überlegen, ob und wo bei der Festlegung der Mietpreise reguliert werden soll. Wenn Kosten von hohen Bodenpreisen welche Investoren bezahlen, wie von der Initiative gefordert, nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden können, wird dies die Bautätigkeit eher bremsen und den Wohnungsmangel womöglich noch verstärken.
In den letzten 20 Jahren ist die Wohnbevölkerung in der Schweiz rasant gestiegen. 2005 wohnten rund 7.5 Millionen Menschen in der Schweiz. 2025 sind es rund 9 Millionen. Trotz viel Bautätigkeit, konnte der Wohnungsbau nicht mit dem Bevölkerungswachstum mithalten. Eine hohe Nachfrage zu einem knappen Wohnungsangebot treiben die Preise nach oben. Die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung steigt nicht aufgrund hoher Geburtenraten, sondern wegen starker Zuwanderung. Die steigenden Mietpreise sind somit zu einem guten Teil versteckte Kosten der Personenfreizügigkeit und der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Die stark angestiegene Zuwanderung der letzten fünf Jahre ist vermutlich zu einem guten Teil für die sinkende Leerstandsquote verantwortlich. Die hohen Mieten in Ballungszentren werden aber wohl eher von Schweizer Staatsbürgern und gut qualifizierten und gern gesehenen Expats bezahlt.
Weitere Faktoren, die steigende Mieten begünstigen:
- Einführung des revidierten Raumplanungsgesetzes per 1. Januar 2014 und die damit einhergehende Verknappung des Baulands
- Immer kompliziertere Bewilligungsverfahren und Auflagen für Neubauten
- Verhinderung von Wohnbauprojekten aufgrund von Einsprachen
- Steigende Bodenpreise und steigende Baunebenkosten.
Was will die Initiative:
Die Initiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» will den Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung verankern. Damit müssten sich die Mieten an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten Rendite orientieren. Zudem verlangt die Initiative eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise. Falls nötig, müssen die Mieten angepasst werden. Auch Mieter sollen die Überprüfung verlangen können.
Wie Initiative wurde lanciert vom Mieterverband Schweiz. Dieser wird unterstützt von der SP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, WeCollect und weiteren Organisationen.
Kommentar Politbeobachter:
Die Ausgangslage bzw. das Problem: Der Mietpreisindex hat zwischen 2000 und 2025 um fast 40 Prozent zugelegt und damit sowohl die Inflation als auch das Lohnwachstum deutlich übertroffen. Ein Bericht des Bundesamtes für Wohnungswesen kommt zum Schluss, dass das Angebot der Nachfrage hinterherhinkt. Die Leerstandsquote von Wohnungen ist seit 2020 von 1.7% auf rund 1% gesunken. Dies führt zu Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die Miete ist oft der grösste Posten im Haushaltsbudget und hohe Mietzinsen belasten die Kaufkraft.
Die vielschichtigen Gründe für den Mitpreisanstieg: Der Strukturwandel bei den Vermietern von Privaten hin zu profitorientierten Immobilienkonzernen ist sicherlich mit ein Grund für steigende Mieten – hier haben die Initianten Recht. Grundsätzlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis und es gilt genau zu überlegen, ob und wo bei der Festlegung der Mietpreise reguliert werden soll. Wenn Kosten von hohen Bodenpreisen welche Investoren bezahlen, wie von der Initiative gefordert, nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden können, wird dies die Bautätigkeit eher bremsen und den Wohnungsmangel womöglich noch verstärken.
In den letzten 20 Jahren ist die Wohnbevölkerung in der Schweiz rasant gestiegen. 2005 wohnten rund 7.5 Millionen Menschen in der Schweiz. 2025 sind es rund 9 Millionen. Trotz viel Bautätigkeit, konnte der Wohnungsbau nicht mit dem Bevölkerungswachstum mithalten. Eine hohe Nachfrage zu einem knappen Wohnungsangebot treiben die Preise nach oben. Die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung steigt nicht aufgrund hoher Geburtenraten, sondern wegen starker Zuwanderung. Die steigenden Mietpreise sind somit zu einem guten Teil versteckte Kosten der Personenfreizügigkeit und der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Die stark angestiegene Zuwanderung der letzten fünf Jahre ist vermutlich zu einem guten Teil für die sinkende Leerstandsquote verantwortlich. Die hohen Mieten in Ballungszentren werden aber wohl eher von Schweizer Staatsbürgern und gut qualifizierten und gern gesehenen Expats bezahlt.
Weitere Faktoren, die steigende Mieten begünstigen:
- Einführung des revidierten Raumplanungsgesetzes per 1. Januar 2014 und die damit einhergehende Verknappung des Baulands
- Immer kompliziertere Bewilligungsverfahren und Auflagen für Neubauten
- Verhinderung von Wohnbauprojekten aufgrund von Einsprachen
- Steigende Bodenpreise und steigende Baunebenkosten.