62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters
Das ist die erfreulich gute Nachricht. Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht – das die Schlechte. Am letzten Tag einer Session wird oft über Petitionen abgestimmt und diesmal stand unter anderem die Petition des Politbeobachters auf dem Programm. Leider wurde Sie mit 62 zu 132 Stimmen abgelehnt.
Mit einer breiten Unterstützung reichten wir im Frühling 2024 über 31.000 Unterzeichnungen ein und forderten, sowohl der Pandemievertrag wie auch die angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) müssten dem Parlament vorgelegt und der Beschluss dem Referendum unterstellt werden. Die vorberatende Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat nach einer angeregten Diskussion hinter verschlossenen Türen die Petition leider mit 17 zu 8 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Wie in den meisten Fällen folgte die Mehrheit in der Abstimmung im Rat dem Gremium, welches sich davor im Detail mit der Angelegenheit befasst hat.
Ist das Glas und halb leer oder halb voll? Das ist schwer zu sagen. Für eine Mehrheit im Nationalrat hat es bei weitem noch nicht gereicht, doch seit dem Frühjahr, als wir zusammen mit anderen das Thema mittels Petition in den Politbetrieb eingebracht haben, hat sich einiges getan. Die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier ist sich unterdessen der Gefahr für die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz bewusst, welche von der WHO ausgeht und sich primär über den Pandemievertrag und die IGV-Anpassungen manifestiert. Die SVP stimmte sogar geschlossen für das Anliegen, welches wir eingebracht haben. Das ist ein Teilerfolg, doch es braucht noch mehr! Es gibt viele in dieser Angelegenheit dogmatisch/ideologisch denkende Ratsmitglieder, welche sich sehr schwer damit tun, das Anliegen zu verstehen – diese kann man kaum dafür gewinnen, sondern langfristig wohl nur überstimmen. Es gibt aber auch viel Politiker insbesondere in der FDP und der Mitte, welche beginnen, die dreiste Machtergreifung der WHO zu durchschauen und möglicherweise künftig Ihre Meinung ändern könnten. Sicher ist, dass es sich lohnt, das Thema weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bearbeiten – und genau das werden wir tun. Für eine souveräne Schweiz und für unsere persönliche Freiheit! Wir bleiben dran!
Für unsere Bemühungen brauchen wir aber nicht nur Intellekt und Cleverness, sondern auch etwas Geld. Daher freuen wir uns immer über Spenden oder Gönnerschaften die auch Ihnen direkte Vorteile bringen und uns bei unserer täglichen Arbeit unterstützen. Herzlichen Dank!