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Über 135.000 Unterschriften sind zusammengekommen. Im August wurde noch beklagt, dass die Initiative kurz vor dem Aus stehe…

Unter dem Titel «Schweiz, Europa und die Welt: Wir müssen reden!» organisierte ABF Schweiz eine Podiumsdiskussion in Langenthal.

Wer mitbestimmen will, muss sich Gehör verschaffen. Deshalb hat der Politbeobachter an zahlreichen Vernehmlassungsverfahren mitgewirkt.

Es lohnt sich sehr den Fall des Wikileaks-Gründers zu studieren und die dahinterstehenden Mechanismen zu verstehen.

Die Herbstsession ist vorbei und in der letzten Woche wurde nochmals eifrig debattiert.

Die neue Volksinitiative ist lanciert und will ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern.

Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht …

Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.

Armeebudget, Individualbesteuerung, Tabakwerbeverbot… und Vieles mehr wurde diskutiert

Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt.