Rekordverdächtig hohe Kriegsmaterialexporte
Die Hausse in der Schweizer Rüstungsindustrie zeigt: Das Kriegsmaterialgesetz muss nicht gelockert werden, und das Referendum dagegen kann problemlos unterzeichnet werden. Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Mio. Franken in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von fast 43 Prozent. Im letzten Herbst wurde noch vor einem «Zusammenbruch der heimischen Rüstungsindustrie» gewarnt, falls die Regeln für Kriegsmaterialexporte nicht gelockert würden.
Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 386,4 Mio. Franken, gefolgt von den USA mit 94,2 Mio. Franken, Ungarn mit 63,4 Mio. Franken, Italien mit 62,2 Mio. Franken und Luxemburg mit 47,4 Mio. Franken. Die USA als zweitgrösster Kunde dürften eigentlich nicht mehr beliefert werden, weil sie sich im Krieg mit dem Iran befinden. Der Bundesrat bezieht hierzu jedoch keine Position, obwohl der Fall eigentlich klar wäre – ein gewisses Verständnis muss man dafür allerdings aufbringen.
Die Landesregierung zögert noch mit einem Entscheid darüber, ob der Krieg gegen den Iran überhaupt ein «internationaler bewaffneter Konflikt» ist. Falls dies der Fall wäre, wären Rüstungsverkäufe der Schweiz an die USA gemäss Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat argumentiert derzeit, ein Konflikt müsse eine «gewisse Dauer» und eine «gewisse Intensität» aufweisen. Noch lasse sich das nicht beurteilen. Wirklich? In der Realität dürfte es eher darum gehen, die USA nicht zu verärgern – schliesslich will unsere Landesregierung möglichst bald die bestellten F-35 und die Patriot-Raketensysteme aus den USA erhalten … ach ja, und die Zölle sollten auch nicht zu hoch sein. Da drückt man im Zweifelsfall schon einmal beide Augen zu – Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz hin oder her. Möglicherweise spielt der Bundesrat auch auf Zeit. Denn wenn das Referendum gegen die Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes scheitern würde, gäbe es nur noch ein Problem mit dem Neutralitätsrecht – und dieses hat man ja noch kaum je genau angewendet.
Quellen:
https://www.wbf.admin.ch/de/newnsb/TH6DWe30NGhy7ClVBW22P
Bildquelle: Screenshot SRF – https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-ruestungsindustrie-hat-die-schweiz-fuer-deutschland-als-ruestungslieferant-ausgedient