Ständerat will neue AKWs ermöglichen

Mit 26 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die kleine Kammer dem indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» zugestimmt. Damit will der Ständerat den Bau neuer AKWs in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Vor genau 15 Jahren – am 11. März 2011 – ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan. Dies führte dazu, dass der Bundesrat im Mai 2011 beschloss, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit stillzulegen. 2017 stimmten 58 % der Bevölkerung dem neuen Energiegesetz zu, das den Neubau von AKWs verbietet. Nun scheint sich die Entwicklung in eine andere Richtung zu bewegen.

Bis tatsächlich ein neues AKW in der Schweiz gebaut werden kann, ist es jedoch noch ein sehr langer Weg. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage, und hier ist die Grundstimmung kritischer als im Ständerat. Die Mitte-Partei dürfte entscheidend sein, zumal FDP und SVP gegen das Technologieverbot sind, während GLP, Grüne und SP nichts von neuen AKWs wissen wollen. Noch 2022 hatte der Nationalrat die Motion «Stromversorgung langfristig sichern» von Thomas Burgherr, welche die Aufhebung des Neubauverbots erreichen wollte, abgelehnt. Ob sich die Stimmung in der grossen Kammer inzwischen gedreht hat, bleibt abzuwarten. Ein «Ja» des Nationalrats würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Referendum durch die Grünen und zu einer Volksabstimmung führen.

Warum wird der beschlossene Atomausstieg hinterfragt? Basierend auf den Energieperspektiven 2050+ des Bundes wird davon ausgegangen, dass der Strombedarf der Schweiz bis 2050 auf etwa 75 bis 90 Terawattstunden pro Jahr steigen wird. Dabei sind die stark wachsenden Rechenzentren für KI-Anwendungen noch nicht berücksichtigt. Aktuell produziert die Schweiz rund 60 Terawattstunden Strom pro Jahr. Wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gehen, fallen rund 23 Terawattstunden weg. Daraus ergibt sich eine langfristige Stromlücke von etwa 50 Terawattstunden ab 2050.

Die Deckung dieser Lücke mit erneuerbaren Energien erscheint derzeit schwierig:

• Die 16 im Stromversorgungsgesetz definierten Wasserkraftprojekte werden weniger Strom liefern als ursprünglich angenommen. Die im «Beschleunigungserlass» genannten 2–3 TWh zusätzlicher Stromproduktion gelten heute als unrealistisch; aktuell wird nur etwa 1,5 TWh erwartet.
• Alpine Solaranlagen, die im Rahmen des «Solar-Express» gefördert werden, können teilweise nicht oder nur stark eingeschränkt realisiert werden. Zudem haben die Erfahrungen des ersten Grossprojekts «Alpinsolar» am Muttsee gezeigt, dass die Produktionskapazitäten im Winter geringer ausfallen als angenommen.
• Der Ausbau der Windenergie stösst auf breiten Widerstand und wir ein kleiner Teil im Schweizer Strommix bleiben.

Hinzu kommt, dass Stromproduktion und -verbrauch nicht gleichmässig über das Jahr verteilt sind. Selbst wenn die Schweiz im Jahresmittel ausreichend Strom produziert, muss sie im Winter viel Strom aus dem Ausland importieren. Die Energiestudien des Bundesamts für Energie legen fest, dass die Schweiz 5 TWh Nettoimporte im Winter nicht überschreiten sollte. Da dies im letzten Winter der Fall war, werden Reservekraftwerke gebaut, die mit Öl und Gas betrieben werden. Bundesrat Rösti betonte in der Debatte, dass wir für die Stromversorgung der Zukunft zwischen klimaschädlichen Gaskraftwerken, unsicheren Stromimporten oder neuen Kernkraftwerken wählen müssen. Gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist Strommangellage das grösste und teuerste Risiko für die Schweiz.

Internationale Lage: In Deutschland, das 2023 sein letztes AKW abschaltete, bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz den Atomausstieg als «irreversibel», obwohl er ihn rückblickend für einen Fehler hält. Eine Mehrheit im Bundestag für einen Wiedereinstieg ist aktuell nicht in Sicht. Auf EU-Ebene äusserte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU den Ausbau der Kernenergie neu fördern wolle. Die Abkehr von Atomkraft sei ein strategischer Fehler gewesen; für eine erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung müsse die Kernenergie einen Beitrag leisten. Auch der Weltklimarat (IPCC) befürwortet inzwischen die Notwendigkeit der Kernenergie für die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels.

Die Blackout-Initiative, die den Anstoss zur aktuellen Debatte gegeben hat, wird sowohl vom Bundesrat als auch vom Ständerat abgelehnt. Die Gründe:

• Die Initiative würde mittelfristig notwendige Gaskraftwerke verunmöglichen.
• Die föderale Zuständigkeitsordnung in der Energieversorgung würde verändert.
• Die geforderten Ziele benötigen keine Verfassungsänderung, sondern können auf Gesetzesstufe geregelt werden.
• Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ist flexibler und ausreichend, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Quellen:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250068

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-s-2026-01-20.aspx?lang=1031

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224057

https://blackout-stoppen.ch/news/nach-15-jahren-kernkraft-ist-wieder-mehrheitsfaehig/

Bildquelle: https://www.kkl.ch/home