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Bundesrat Cassis zu den Vernehmlassungsergebnissen der EU-Verträge

Die Wintersession läuft vom 1. – 19. Dezember. Wichtige Debatten und Entscheide im Überblick.

…doch das Referendum ist bereits vorbereitet.

Drei Initiativen und das Referendum zur Individualbesteuerung

Politbeobachter und 17.171 Unterstützer fordern Ständemehr!

150 Staaten anerkennen Palästina an, die Schweiz jedoch noch nicht.

Noch bis am 31. Oktober können Unterschriften eingesendet werden.

Die SVP-Themen Asylpolitik, Neutralität und die Beziehungen zur EU kommen bei der Bevölkerung an.

Die SP, die Grünen, die EVP, die GSOA wehren sich gegen Abbau beim Zivildienst.

FDP-Delegierte für EU-Verträge und gegen Ständemehr.