Referendum gelungen
Der Endspurt entscheidet oft über Erfolg oder Misserfolg. Mitte Dezember hatte das Komitee «Nein zu den Verschärfungen des Zivildiensts» erst etwa die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt. Inzwischen sind es über 62 000 – voraussichtlich genügend Reserve, um die 50 000 gültigen Unterschriften zu erreichen. Eine Abstimmung wird wohl noch vor den Sommerferien 2026 stattfinden.
Das Referendum gegen die Gesetzesrevision wurde von der SP, den Grünen, der EVP, der GSOA, einigen Jungparteien und weiteren Organisationen ergriffen. Die Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei ist für den 15. Januar geplant.
Im Zentrum des Referendums stehen folgende geplante Änderungen des Zivildienstgesetzes:
- Nach der Rekrutenschule müssen alle Gesuchsteller künftig mindestens 150 Tage Zivildienst leisten.
- Wer alle Armee-Ausbildungstage absolviert hat, kann nicht mehr in den Zivildienst wechseln, um die Schiesspflicht zu umgehen.
- Auch für Unteroffiziere und Offiziere soll der Faktor «1,5 Zivildiensttage» pro Militärdiensttag gelten.
- Ab Zulassung zum Zivildienst besteht eine jährliche Einsatzpflicht.
- Wird ein Gesuch während der Rekrutenschule bewilligt, müssen Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten – früher als bisher.
- Einsätze, die ein begonnenes Studium der Human-, Zahn- oder Tiermedizin erfordern, sind künftig nicht mehr erlaubt.
Quellen: