Um was geht’s?

In der Herbstsession hat das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Zivildienstgesetzrevision gutgeheissen. Die SP, die Grünen inklusive Jungpartei, die EVP, die GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und CIVIVA (Schweizerischer Zivildienstverband) und die Sammelplattform WeCollect haben nun das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergriffen.

Die Änderungen des neuen Zivildienstgesetzes im Überblick:

1. Neu müssen nach der Rekrutenschule alle Gesuchsteller mindestens 150 Tage Zivildienst leisten.
2. Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, kann gar nicht mehr in den Zivildienst wechseln und damit die Schiesspflicht umgehen.
3. Auch für Unteroffiziere und Offiziere soll der Faktor „1,5 Zivildiensttage“ pro Militärdiensttag gelten.
4. Weiter besteht ab Zulassung zum Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht.
5. Wird ein Gesuch während der Rekrutenschule bewilligt, müssen Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute.
6. Einsätze, die ein begonnenes Human- Zahn-, oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.

Das Ziel des Bundesrates gemäss seiner Botschaft zum Gesetz: Der Zivildienst soll wieder zur verfassungsbasierten Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation werden. Zulassungsgesuche zum Zivildienst, die nicht auf Gewissenskonflikten beruhten, sollen erschwert werden.

Die Argumente des Referendumskomitees:

Schädlicher Leistungsabbau in Schulen und in der Pflege. Die Verschärfung reduziert die Zulassungen zum Zivildienst um über 40%. Das gefährdet die Versorgung in Schulen, Pflege und Betreuung – gerade dort, wo schon heute die Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Zivildiensteinsätze für Medizinstudentinnen und -studenten im medizinischen Bereich werden ganz gestrichen.

Schikane von Zivildienstleistenden ist keine Lösung. Die Vorlage führt beim Übertritt in den Zivildienst zahlreiche Schikanen ein. So soll es neu eine jährliche Einsatzpflicht und den Zwang zu einem langen Einsatz im ersten Jahr nach der Zulassung geben. Das macht qualifizierte Einsätze kaum planbar und ignoriert die Realität von Ausbildung, Familie und Beruf.

Gewissensfreiheit wird angegriffen. Wer aus Gewissensgründen den Militärdienst ablehnt, übernimmt im Zivildienst Verantwortung. Dieses verfassungsmässige Recht für junge Menschen wird mit der Vorlage eingeschränkt. Damit wird nicht nur die Gewissensfreiheit angegriffen, sondern auch der gesellschaftliche Wert des Zivildienstes herabgesetzt.