Sessionsinfo dritte Woche

Die Wintersession 2025 ist vorbei. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen der letzten Woche:

Budget 2026 genehmigt

Die Einigungskonferenz musste sich mit einer guten Handvoll Differenzen befassen, ehe das Budget zur Schlussabstimmung bereit war. Bis zuletzt zur reden gab eine geplante Kürzung bei Schweiz Tourismus um sechs Millionen Franken. Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget 2026 sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor. Folgende Budgetanpassungen wurden besonders intensiv diskutiert: Eine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö und weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

Sparpaket 2027-2029 im Ständerat

Zur mittelfristigen Sanierung des Bundeshaushalts von 2027 – 2029 wurde eine Vielzahl von Massnamen diskutiert. Der Ständerat strich dabei das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket um etwa einen Drittel zusammen. Er plant damit rund 3 Milliarden weniger zu sparen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Migration:
Der Bund übernimmt derzeit die Sozialhilfekosten der Kantone für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende während sieben Jahren, für anerkannte Flüchtlinge während fünf Jahren, jeweils über Globalpauschalen. Künftig soll die Abgeltungsdauer für sämtliche Kategorien einheitlich auf fünf Jahre festgelegt werden. Der Ständerat hat dieser Anpassung mit zugestimmt. Für die Jahre 2027 bis 2029 ergibt sich daraus ein Einsparpotenzial von insgesamt etwas mehr als einer Milliarde Franken.

Bundespersonal:
Der Bundesrat plant Kürzungen durch Änderungen bei den Anstellungs- und Lohnbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau. Der Ständerat hat diese Massnahmen stillschweigend gutgeheissen und sorgt damit voraussichtlich für Einsparungen von etwa 800 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2029.

Gebäudeprogramm:
Aktuell beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des kantonalen Gebäudeprogramms, das den Ersatz fossiler Heizsysteme fördert. Der Bundesrat wollte diese Unterstützung vollständig streichen. Der Ständerat lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und brachte einen Alternativvorschlag ein. Dadurch ergeben sich für die Jahre 2027 bis 2029 Einsparungen von 613 Millionen Franken, was 548 Millionen Franken weniger entspricht als im ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates vorgesehen.

Auslandshilfe: Der Bundesrat will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Der Ständerat hat dies klar angenommen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf rund eine halbe Milliarde Franken.

Landwirtschaft: Der Bundesrat will mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Der Ständerat hat dies abgelehnt. Damit verzichtet er über die Jahre 2027 bis 2029 auf geplante Mittel von insgesamt 381 Millionen Franken.

Kapitalsteuern: Der Bundesrat will mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Der Ständerat hat dies abgelehnt und verzichtet damit auf geplante Mittel von insgesamt 380 Millionen Franken.

Nationalstrassen: Der Bundesrat will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen und voraussichtlich 300 Millionen Franken gespart.

Bahninfrastruktur: Der Bundesrat will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um jährlich 200 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat auf einen Teil der Einlagenkürzungen verzichtet. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Franken, 400 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats.

10-Millionen-Schweiz Initiative: Auch Ständerat für eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Ein Ja zur Initiative würde den Wohlstand und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ernsthaft gefährden, so lautete in der Ständeratsdebatte der Tenor der Mehrheit. Die Annahme des Volksbegehrens würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union gekündigt werden müsste, argumentierte die Gegnerschaft. Für die Initiative sprachen nur die SVP-Ratsmitglieder sowie Mauro Poggia (MCG/GE). Esther Friedli (SG) sagte, das Problem der „masslosen Zuwanderung“ müsse endlich an der Wurzel gepackt werden. Es brauche neue Instrumente und Neuverhandlungen von bestehenden Abkommen. Die Initiative sei eine „sinnvolle Variante, um die Zuwanderung wieder selber zu steuern und zu begrenzen“. Mit 29 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte der Ständerat für den Antrag der vorberatenden Kommission, dem Stimmvolk zu empfehlen, die Initiative abzulehnen. 

Mit 29 zu 15 Stimmen folgte auch der Ständerat dem Antrag der vorberatenden Kommission, nicht auf die drei Gegenvorschläge einzutreten, welche bestanden. Die Gegenvorschläge im Detail:  

Petra Gössi (FDP) wollte den Bund verpflichten, bei einer zu hohen Zuwanderung (mehr als 0,8 Prozent Wachstum pro Jahr) im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen zu ergreifen. Zudem sollte der Bundesrat verpflichtet werden, die Schutzklausel im neuen Freizügigkeitsabkommen auch anzuwenden. 

Daniel Fässler (Mitte) wollte den Bundesrat neben Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug verpflichten, entweder die Schutzklausel anzuwenden oder dann die Kündigung der Personenfreizügigkeit dem Volk vorzulegen. 

Heidi Zgraggen (Mitte) wollte die SVP-Initiative mit einer Zuwanderungssteuer bekämpfen. Das Konzept stammte ursprünglich von Ökonom Reiner Eichenberger.

Kommentar Politbeobachter:

Die Schweiz verzeichnet seit Jahren eine überdurchschnittliche Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Unwille des Parlaments, dem Volk andere Lösungsvorschläge zur 10-Millionen-Schweiz Initiative vorzulegen könnte sich rächen. Die Chancen auf eine Annahme sind intakt, weil das Volksbegehren ein Problem aufgreift, dass für einen Grossteil der Bürger im Alltag spür- und fühlbar ist. Linke Parteien könnten zudem in den Mitte 2027 anstehenden nationalen Wahlen Wähleranteile verlieren, wenn Sie dieses Problemfeld weiterhin ignorieren.

Der Nationalrat lehnt die Ernährungsinitiative ab.

Keine einzige Fraktion befürwortet das Begehren, das in den Worten vieler Ratsmitglieder «diktiert, was auf den Teller kommt». Auch eine alternative, weniger weit gehende Verfassungsbestimmung will der Nationalrat nicht. Die Abstimmungsempfehlung zur Initiative beschloss der Nationalrat am Mittwoch oppositionslos. Die Initiative verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten.

Die Selbstversorgung soll laut Initiativtext verstärkt werden. Konkret soll der Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln auf mindestens 70 Prozent steigen, innert zehn Jahren. Zudem sollen die Grundwasserressourcen und die Fruchtbarkeit der Böden gesichert sein. Dabei geht es namentlich um den Eintrag von Stickstoffverbindungen und Phosphor. SP, Grüne und GLP hätten einen Gegenvorschlag gewollt, unterlagen aber mit 73 gegen 121 Stimmen. Dieser beschränkte sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Klimadebatte im Nationalrat mit Albert Rösti:

Umweltminister Albert Rösti wurde im Rahmen einer Klimadebatte im Nationalrat mit zahlreichen Fragen und Forderungen konfrontiert. Vier dringliche Interpellationen und dutzende Fragen kritisierten die Klimamassnahmen des Bundesrates und forderten eine Ausweitung dieser. Kritisiert wurde Rösti unter anderem für die Schweizer CO2-Auslandskompensationen. Damit würde der Bund nur seine „Hausaufgaben verschieben“ und seine „fehlende nationale Ambition“ sichtbar machen“, so Marionna Schlatter (Grüne). Gemäss ihr scheitert Klimapolitik am politischen Willen.

Auf eine Frage von Sibel Arslan (Grüne/BS) zum Engagement von Rösti in der internationalen Klimapolitik und zu Ausreden für ambitioniertere Klimaziele des Bundes, reagierte der Umweltminister enerviert. „Wir zahlen jährlich von unserem Budget 3,4 Milliarden und Sie sagen, ich hätte nur Ausreden“, so der Bundesrat. „Ich erkläre hier, was wir tun, und sie kommen und sagen, wir hätten nur Ausreden.“ Rösti verwies auf die Uno-Klimakonferenz im brasilianischen Belém vor einem Monat. Dort sei es nicht einmal gelungen, international mindestens einen Fahrplan ohne verbindliche Punkte zur CO2-Reduktion festzulegen, hiess es weiter. Grosse Emittenten wie China, Indien, Saudi-Arabien oder die USA seien nicht dazu bereit gewesen. „Wir stehen zur Dekarbonisierung, aber sie bringt der Schweiz nur etwas, wenn das auch weltweit so geschieht“, sagte Rösti. Die ganze Welt müsse mehr machen. „Die Schweiz alleine wird das Klima kein Jota ändern“, ergänzte der Umweltminister. Die ganze Welt müsse mehr machen. Die Schweiz leiste aber ihren Beitrag und sei Vorbild für die anderen.

Kommentar Politbeobachter:

Im März wird über die Klimafonds-Initiative abgestimmt. Die aktuelle Debatte glich daher einer Proberunde für den anstehenden Abstimmungskampf. Bundesrat Rösti wirkte souverän und zeigte glaubhaft auf, dass die Schweiz bereits einiges für den Klimaschutz unternimmt. Ob dies von der Bevölkerung als ausreichend empfunden wird, wird sich im März 2026 zeigen.

Bund soll härter gegen straffällige Ausländer vorgehen – zwei Motionen angenommen

Die eidgenössischen Räte fordern vom Bundesrat ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. So sollen etwa straffällig gewordene Personen, die aus der Schweiz oder aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, unmittelbar im Anschluss an die Haft ausgeschafft werden. Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion von Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zu. Moser fordert in ihrem Vorstoss Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und der Wegweisungspraxis, unter Einbezug der Kantone. Die Schweiz habe ein Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit sich hierzulande irregulär aufhaltenden Personen, Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl oder abgewiesenen Asylsuchenden. Es habe sich auch gezeigt, dass der Umgang der Kantone mit solchen Personen uneinheitlich sei, schreibt Moser in ihrem Vorstoss.

Ebenfalls Ja sagt der Nationalrat zu einer Motion von Petra Gössi (FDP/SZ) zu straffällig gewordenen Asylsuchenden respektive straffällig gewordenen Ausländern. Es brauche eine nationale Task Force «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich». Auch dieser Motion hatten Stände- und Bundesrat zugestimmt.

Schliesslich forderte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – eine nationale Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden. Die Forderung danach kam von Tiana Angelina Moser, auch zu dieser Forderung sagte der Bundesrat Ja.

Sonderdebatte über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen. Die grosse Kammer hat ihre Entscheidungen in einer Sonderdebatte über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Werkplatzes und die Kaufkraft gefällt. Insgesamt hat der Rat in der ausserordentlichen Debatte über zehn thematisch sehr unterschiedliche Motionen und zwei Postulate aus den Reihen von SVP, FDP, Grünen, SP und Mitte befunden. Sieben Motionen hat er angenommen. Die SVP ist etwa mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung arbeitender Menschen im AHV-Alter und nach einer Obergrenze bei den Bundesstellen durchgedrungen. Unterstützung hat sie dabei von FDP und GLP erhalten.