Wie die SRG ihren Honigtopf verteidigt
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt fest, dass die Gegner der «200 Franken sind genug»-Initiative rund doppelt so viel Geld in den Abstimmungskampf investieren. Während die linke Hälfte des politischen Spektrums tief in die Taschen greift und sich mit teuren «Nein-Kampagnen» für wohlwollende Berichterstattung revanchiert, greift die SRG zu fragwürdigen Mitteln, um ihren Gebührentopf zu sichern: massive Eigenwerbung, heikle Absprachen mit dem Verband Schweizer Medien und eine Themenwoche mit deutlichem Kampagnencharakter.
Das «Stillhalteabkommen» zwischen der SRG und dem Verband Schweizer Medien (VSM) ist bis heute geheim. Zwar sind zentrale Punkte der Vereinbarung im Sommer 2025 an die Öffentlichkeit durchgesickert und kurz thematisiert worden, doch vielerorts längst wieder vergessen. Der Deal soll vorsehen, dass die SRG einen Teil ihrer Online-Marketingmittel bei privaten Medienhäusern investiert, gewisse Sportrechte abtritt und ihr Angebot reduziert. Im Gegenzug unterstützt der VSM die SRG im Kampf gegen die SVP-Initiative. Eine solche Absprache ist wettbewerbsrechtlich fragwürdig und politisch inakzeptabel, da sie eine Einflussnahme auf private Medien darstellt.
Auffällig war zudem die intensive Eigenwerbung in der ersten Jahreshälfte 2025. Die SRG weist in ihren Geschäftsberichten nicht separat aus, wie viele Mittel sie jährlich für Eigenwerbung einsetzt. Weil absehbar war, dass Ende 2025 oder Anfang 2026 über die Gebührenkürzung abgestimmt wird – und vor der Abstimmung keine Eigenwerbung zulässig ist –, wurde im Frühjahr 2025 offenbar «geklotzt» und wohl ein erheblicher Teil, wenn nicht gar das ganze Jahresbudget, vorzeitig eingesetzt. Ein Beispiel: Beim Finale der Eishockey-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr wurden gemäss FDP-Nationalrat Marcel Dobler 143 Sekunden Eigenwerbung mit einem Marktwert von rund 150’000 Franken ausgestrahlt. Der Bundesrat antwortete auf eine entsprechende Interpellation: «… Aufgrund des geringen Umfangs und der durch den Markt nicht ausgeschöpften maximal möglichen Werbezeit geht diese Eigenwerbung nicht zulasten der verkaufbaren Werbezeit. Daher hat sie keinen eigentlichen Marktwert.» Erstaunlich, dass zur Prime Time während des WM-Finals niemand gut zwei Minuten Werbezeit kaufen wollte. Doch das war offenbar nur die Spitze des Eisbergs.
In der letzten Januarwoche sendete SRF zudem eine Themenwoche unter dem Titel «Fakt oder Fake». Angesichts dessen, dass es sich gemäss Tamedia-Umfrage um das beliebteste Nein-Argument handelt, stellt sich die Frage, ob ein solcher Schwerpunkt nicht erst nach der Abstimmung zulässig gewesen wäre. Der Bundesrat hält dazu fest bei seiner Antwort auf die Interpellation von Marcel Dobler: «Während des Abstimmungskampfes hat die SRG den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung) zu beachten. Ihre Kommunikation muss sachlich, transparent und verhältnismässig sein. Propaganda zur Abstimmung ist der SRG untersagt.»
Im Zusammenhang mit dieser Themenwoche unterlief SRF jedoch ein Fauxpas. In der aufwändig produzierten halbstündigen Dokumentation «Verschwörungstheorien – wenn Misstrauen das Weltbild prägt» wurden Corona-Massnahmenkritiker unter falschen Versprechungen zur Mitwirkung in der SRF-Produktion bewegt. Die Betroffenen erklärten später im Alternativmedium HOCH2TV ausführlich, wie Sie hinters Licht geführt wurden. Die Empörung war gross in der Community der Massnamengegner und dürfte manche Politikverdrossene zusätzlich motivieren, an die Urne zu gehen, um sich beim SRF zu revanchieren. Dieser Teil der Themenwoche mit Kampagnencharakter ist damit wohl eher als teures Eigentor.
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253814