Guter Reminder oder Schnapsidee?
Der Nationalrat verabschiedete eine Erklärung für die Achtung der UNO-Charta und der territorialen Integrität der Staaten. Eigentlich eine gute Idee, doch das indirekte «Trump-bashing», den Bezug auf einzelne Konflikte und die Ermunterung zu Sanktionen hätte es nicht gebraucht. Eine neutrale Erinnerung ans Völkerrecht wäre besser für die neutrale Schweiz.
In ihrer Sitzung vom 19. Januar 2026 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die besagte Erklärung beschlossen. Die durch fragwürdige Social-Media Posts des amerikanischen Präsidenten ausgelöste «Grönland-Kriese» zwischen den USA und Dänemark gab zu diesem Zeitpunkt besonders viel zu reden. In der laufenden Session wurde die Erklärung vom Nationalrat mit 98 Ja-Stimmen bei vielen Enthaltungen angenommen. Solche eher symbolischen Apelle zu verabschieden, gehört nicht zu den Kernkompetenzen des Rates. Bei wichtigen aktuellen Ereignissen oder Problemen kann er das Instrument aber nutzen. Gemäss Parlamentswörterbuch bietet es sich vor allem dann an, wenn zu einem Ereignis von grosser Bedeutung den Gefühlen und Auffassungen breiter Bevölkerungskreise Ausdruck verliehen werden soll.
Was besagt das Gewaltverbot gemäss UN-Charta:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Merkwürdig war, dass sich die bürgerliche Fraktion der «Neutralitätsverteidiger» gegen diese Erklärung aussprachen. Roland Büchel von der SVP begründete dies folgendermassen: «Die Schweiz hat eine lange Tradition der Zurückhaltung. Gerade diese Zurückhaltung hat es uns ermöglicht, über Generationen hinweg Vertrauen aufzubauen und gute Dienste anzubieten. Wenn auch wir als Rat diese Aufgabe ernst nehmen, dann sollten wir uns davor hüten, solche Erklärungen zu verabschieden. Sie mögen vordergründig gut klingen, man kann sich damit gut fühlen, doch sie haben keinen Nutzen – dafür den Schaden, dass sie unsere Neutralität und unsere Glaubwürdigkeit untergraben. Die Schweiz braucht keine moralinsaure, sondern eine kluge, eine zurückhaltende und eine konsequent neutrale Aussenpolitik.» Die Kritik betreffend der «moralinsäure» ist zutreffend und der Bezug auf einzelne Konflikte in der Erklärung ist unnötig. Genauso erwähnt werden muss aber, dass das blosse Erinnern an das geltende Völkerrecht kein Verstoss gegen die Neutralität ist oder diese auch nicht schwächt. Das Neutralitätsrecht sagt lediglich, dass unser Land nicht an Kriegen teilnehmen soll und keine Partei militärisch unterstützt werden darf. Dass der Initiant Fabian Molina ans an das Völkerrecht erinnert, ist wichtig und richtig – damit Trump-Bashing zu betreiben aber unnötig und unklug. Eine einfache, kurze und neutrale Erklärung hätte gereicht – z.B. folgendermassen:
«Der Nationalrat ermutigt den Bundesrat, sich bei den Vereinten Nationen sowie im Rahmen des Vorsitzes der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aktiv für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots sowie die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der territorialen Integrität von Staaten einzusetzen».
Obwohl der Bundesrat auch für die Einhaltung des Völkerrechts ist, kommt die Erklärung für Ihn ungelegen. Er möchte auf keinen Fall die amerikanische Regierung verärgern, weil aktuell über ein Handelsabkommen diskutiert wird, das die reduzierten Zölle absichern soll. Wohl deshalb drückt man sich in Bern auch betreffend dem Entscheid ob die Schweiz am umstrittenen Friedensrat von Präsident Donald Trump teilnehmen soll. Ein wenig Mut hat unsere Regierung aber bereits gezeigt. Unlängst wurden erste Gesuche der USA für Überflüge über die Schweiz aus neutralitätsgründen abgelehnt. Auch nach den amerikanischen Angriffen auf Iran rief unsere Regierung dazu auf, den Konflikt zu deeskalieren und das Völkerrecht einzuhalten. Die Tonalität war aber moderat und so sollte es auch sein – Molina müsste punkto Wortwahl eher vom Bundesrat lernen als umgekehrt.
Noch was zum Schluss: Viele Menschen sind aufgewühlt, weil Amerika unter Präsident Trump das Völkerrecht nicht mehr einhält und das Recht des stärkeren dominiert. Das stimmt zwar, ist aber keineswegs neu. Der Unterschied zwischen Trump und den letzten paar amerikanischen Präsidenten ist lediglich, dass dieser seine Verachtung fürs Völkerrecht öffentlich zur Schau stellt. Unter Biden, Obama, Clinton, Bush und vielen seiner Vorgänger gab es jeweils wohlklingende moralische Rechtfertigungen für Kriege. Das diese nun fehlen ist eigentlich das Einzige, was sich geändert hat.
Quellen:
Bildquelle: Non-Violence Statue vor dem UN-Hauptquartier in New-York
