Frühjahrssession 2026 beendet
Am letzten Sessionstag brachten National- und Ständerat elf Vorlagen unter Dach und Fach. Doch was waren die wichtigsten Endscheide? Wie will und soll man weit über 100 Stunden Debatte zu fast ebenso vielen Geschäften zusammenfassen? Wir resümieren nach eigenem Gutdünken– ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dafür kurz und knapp:
Finanzen und Sozialwerke:
- Das Entlastungspaket des Bundes (EP27) soll das strukturelle Defizit des Bundes beseitigen, wurde von beiden Räten deutlich abgespeckt; das Sparvolumen liegt rund 40 % unter dem Vorschlag des Bundesrats.
- Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente besteht weiterhin keine Einigung: Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer erhöhen, der Ständerat bevorzugt eine Mischung aus Mehrwertsteuer und Lohnabgaben. Die Entscheidung wurde vertagt auf die Sommersession.
Aussenpolitik, Sicherheit & Armee
- Das Parlament will die inländische Munitionsproduktion stärken. Damit wird der Bundesrat nun beauftragt, mit der SwissP Defence oder Saltech eine strategische Rüstungskooperation einzugehen.
- Einführung eines freiwilligen Armeedienstes nach erfüllter Dienstpflicht.
- Frauen in der Armee sollen finanziell besser gestellt werden.
- Die Neutralitätsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. In der Einigungskonferenz wurde auf einen eher symbolischen Gegenvorschlag ohne klare Neutralitätsdefinition verzichtet. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen über die zukünftige Ausgestaltung der Neutralität.
Umwelt, Landwirtschaft & Konsum
- Pflanzenschutzmittel aus EU-Nachbarländern sollen schneller zugelassen werden.
- Ausländische Onlinehändler (z. B. Temu, Shein) sollen stärker reguliert werden.
- Die Stopfleber-Debatte bleibt offen: Nationalrat bevorzugt Gegenvorschlag statt Importverbot.
Gesellschaft & Recht
- Doppelnamen sollen nach der Heirat wieder möglich werden; Kinder bleiben ausgeschlossen.
- Stiefkindadoptionen sollen erleichtert werden.
- Mord soll künftig unverjährbar sein.
- Arbeitslose Schwangere sollen besser abgesichert werden.
Weitere wichtige Entscheide:
- Der Ständerat unterstützt einen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, der den Bau neuer Kernkraftwerke wieder ermöglichen soll (noch beim Nationalrat hängig).
- Das Parlament fordert eine Abgabe für den Transitverkehr durch die Schweiz. Personen, die die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, sollen künftig eine Gebühr zahlen.
- Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen 50’000 Franken Solidaritätsbeitrag erhalten (Details teilweise noch in Prüfung).
- Beide Räte sprechen sich für eine restriktivere Asylpolitik und eine neue Strategie aus.
- Der Nationalrat unterstützt eine Spitalnotfallgebühr von 50 Franken (freiwillige Einführung durch Kantone); Entscheid des Ständerats steht noch aus.