13. März 2026

Abstimmungskampf zur «10-Millionen Schweiz-Initiative» läuft

Eine erste Nein-Kampagne wurde diese Woche im Bundesmedienzentrum lanciert. Das Volksbegehren, das die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf zehn Millionen begrenzen will («Nachhaltigkeits-Initiative), wird von zahlreichen Vertretern der Mitte, der FDP, der GLP sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft als «Chaos-Initiative» gebrandmarkt. Während die Linke ihre Kampagne noch nicht gestartet hat, wird Bundesrat Jans im Ständerat mit Vorstössen für Verbesserungen im Asylbereich eingedeckt.

Was will die Initiative? Der Bund soll sicherstellen, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreitet. Dazu zählen alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie Personen, die sich seit über zwölf Monaten im Land aufhalten. Sobald die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen übersteigt, müsste der Bund Massnahmen ergreifen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Ab diesem Zeitpunkt würden vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht mehr erhalten. Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Völkerrechts. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Grenze von zehn Millionen, müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, um den Grenzwert einzuhalten. Dazu könnte auch die Kündigung internationaler Übereinkommen gehören, die das Bevölkerungswachstum antreiben. Dies beträfe beispielsweise den UNO-Migrationspakt oder das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wäre dabei die Ultima Ratio, falls Nachverhandlungen mit der EU scheitern sollten.

Das Nein-Komitee warnt: Der starre Deckel führe bereits nach wenigen Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedrohe Wohlstand, Sicherheit und die Versorgung des Landes. Zudem setze sie explizit die bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt sei die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen. Die Argumente des Nein-Komitees:

Arbeitskräftemangel: Der Bedarf an Arbeitskräften bleibt bestehen, doch die Zuwanderung würde rationiert. Es fehlten Pflegepersonal, Handwerker, Fachkräfte und Servicepersonal. Wartezeiten würden länger, Angebote teurer oder ganz verschwinden.
Planwirtschaft und Verteilkämpfe: Kontingente für die Zuwanderung pro Branche und Region wären notwendig. Dies bedeutete mehr Bürokratie, Streit und Verteilkämpfe – zum Nachteil von Gewerbe und KMU.
Weniger Sicherheit, mehr Risiken: Die Initiative setze Schengen/Dublin und den bilateralen Weg aufs Spiel. Polizei und Asylsystem würden geschwächt, die Schweiz unsicherer.

Die Pressekonferenz zum Start der Kampagne der Initianten der 10-Millionen-Schweiz-Initiative hat bislang noch nicht stattgefunden – ihre Argumente sind jedoch seit längerem bekannt. Sie machen die steigende Bevölkerungszahl verantwortlich für

steigende Mieten und Wohnungsknappheit
das «Zubetonieren des Landes» und den zunehmenden Druck auf die Natur
mehr Staustunden, überfüllte Züge und Dichtestress
sinkende Bildungsqualität
den Verlust von Kultur und Identität sowie mehr Gewalt und Kriminalität

Zurück zur laufenden Session und zur Debatte im Ständerat und Nationalrat: Zahlreiche Vorstösse, die Verbesserungen im Asylsystem fordern, werden im National- und Ständerat von einer bürgerlichen Allianz angenommen (Links dazu in den Quellenangaben). Bundesrat Beat Jans wirkt dabei zunehmend genervt. Die Probleme im Staatssekretariat für Migration (SEM), das Jans unterstellt ist, tragen jedoch mit dazu bei, dass die 10-Millionen-Schweiz-Initiative reale Chancen an der Urne hat. Die starke Zuwanderung in die Schweiz hat Vorteile, aber auch Nachteile, die für viele sichtbar sind.

Die jüngsten Aussagen des Justizministers im Parlament sind dabei alles andere als rühmlich und grenzen teilweise an Irreführung. Jans betonte, die Nettozuwanderung sei weiter rückläufig, und suggerierte damit, dass sich die Probleme entschärften. Das stimmt jedoch nur, wenn man lediglich die letzten drei Jahre betrachtet – eine Zeit, in der aufgrund des Ukraine-Kriegs besonders viele Menschen in die Schweiz kamen. Ehrlicher wäre ein Vergleich über die letzten zehn bis fünfzehn Jahre. Dann würde deutlich, dass die Nettozuwanderung mit über 74 000 Personen im Jahr 2025 nach wie vor überdurchschnittlich hoch ist. Unerwähnt blieb zudem, dass sich in Deutschland die Nettomigration von 2024 auf 2025 ungefähr halbiert hat. Den Rückgang der Nettomigration in der Schweiz im gleichen Zeitraum um wenige Prozentpunkte als Erfolg zu verkaufen, ist unehrlich.

Angenommene Vorstösse im Nationalrat am 11.3.2026:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254588

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254589

Angenommene Vorstösse im Ständerat 10.3.2026

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254521

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254577

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254674

Quellen:

https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/asyl-jans-und-seine-luegen-beamten/

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-am-14-juni-gegner-warnen-vor-initiative-keine-10-millionen-schweiz

https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/

https://www.infosperber.ch/politik/keine-10-millionen-schweiz-wegschauen-und-zuwarten/