Internet-Initiative lanciert
Am Dienstag, 3. März, wurde die «Internet-Initiative» von der Guido Fluri Stiftung lanciert. Der philanthropische Namensgeber der Stiftung hat ein parteiübergreifendes Initiativkomitee zusammengestellt, dem Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen grösseren Parteien von links bis rechts angehören. Unterstützend dabei: Konsumentenschutz, Kinderschutz Schweiz und Lehrerdachverband (LCH). Mit der Volksinitiative soll die Landesregierung verpflichtet werden, mehr gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen grosser ausländischer Plattformen zu unternehmen. Zudem wird Druck aufgebaut, damit das vor der parlamentarischen Beratung stehende Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) möglichst griffig ausfällt. Denn damit sind die Initianten aktuell nicht zufrieden.
Die Initiative verlangt, dass Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zu deren Begrenzung ergreifen. Die Initianten kritisieren, das Geschäftsmodell der Konzerne ziele auf maximale Aufmerksamkeit ohne entsprechende Verantwortlichkeit. Bei Verletzungen der Sorgfaltspflicht sollen Konsequenzen drohen. «Unsere Grundrechte sind durch die Tech-Giganten bedroht», sagte Guido Fluri, der Urheber der neuen eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum», vor den Medien in Bern. Die Initiative greift ein breites Spektrum an Problemen im digitalen Raum auf und will dort Verbesserungen erreichen. Konkret sollen mit den neuen Verfassungsbestimmungen:
- Cyberkriminalität und Desinformation eingedämmt werden.
- Die Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte im Netz eingeschränkt und die Radikalisierung von Jugendlichen durch Online-Propaganda reduziert werden.
- KI-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden, sodass die Erstellung und Weiterverbreitung von Bildern und Videos mit sexualisierter Gewalt und pädokriminellen Inhalten erschwert wird.
Die Guido Fluri Stiftung ist die treibende Kraft hinter der Initiative. Ihr Gründer engagiert sich schwerpunktmässig für den Kinder- und Jugendschutz, für die Unterstützung von Menschen mit Schizophrenie sowie für die Erforschung von Hirntumoren. Die Themenwahl ist vermutlich stark durch die Biografie von Guido Fluri geprägt. Er wuchs in sehr schwierigen Verhältnissen auf. Seine Mutter war jung und erkrankte früh an Schizophrenie, weshalb er teilweise bei seinen Grosseltern und zeitweise in Kinderheimen lebte. Guido Fluri hatte grossen unternehmerischen Erfolg, baute ein umfangreiches Immobilienportfolio auf und verkaufte 2020 einen Grossteil davon an Swiss Life. Er ist Inhaber der GF Group Holding AG und sein Vermögen wurde 2024 gemäss Handelszeitung auf rund 375 Millionen Franken geschätzt.
Bereits 2014 war die Guido Fluri Stiftung mit der «Wiedergutmachungs-Initiative» erfolgreich. Diese gab den Anstoss zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz. Nach dem Zustandekommen der 100’000 gültigen Unterschriften erarbeitete das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag, der die zentralen Forderungen der Initiative übernahm. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. 2016 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Dieses Gesetz schuf unter anderem einen Solidaritätsbeitrag von 25’000 Franken pro betroffene Person. Fast 12’000 Betroffene erhielten in der Folge eine Solidaritätszahlung.
Quellen:
https://www.guido-fluri-stiftung.ch/de/
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_578.de.pdf
Bildquelle: