Fremde Armeen in der Schweiz?
Anfang April 2024 rollten Militärfahrzeuge der französischen Armee auf einem Güterzug auf der Durchreise nach Bosnien-Herzegowina durch die Schweiz. Weil […]
News
WHO missachtet eigene Regeln
Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 findet in Genf die Weltgesundheitsversammlung statt. Daran teilnehmen werden die Mitglieder der WHO. […]
Abstimmungskampf zum Energiegesetz
Insbesondere wenn der Abstimmungstermin näher rückt, vermischen sich Information und Propaganda. Ein kurzer Blick auf drei Ereignisse, die zum kritischen […]
Violas indirekte Liebeserklärung
Am Sonntag 12. Mai wurde publik, dass der Schweizer NATO-Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 einen brisanten Brief unterzeichnete, der […]
Das Energiegesetz und die Bundesverfassung
Auf der Webseite des «Ja-Komitees» ist folgendes zu lesen: «Das Stromgesetz legt erstmals klare Regeln fest, wo die Energieproduktion Vorrang […]
Neuer Anlauf mittels Volksinitiative zur Cannabis-Legalisierung
Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis soll erlaubt werden. Das fordert eine eidgenössische Volksinitiative, die am 30. April von […]
Diskussion um Gesamtarbeitsverträge: Lobbyismus dominiert über Verfassungskonformität
Im Dezember 2020 reicht der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin eine Motion ein mit dem Titel «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen». […]
Sky-Shield: Einkaufsgemeinschaft oder Beitritt zu einem Luftverteidigungsbündnis?
Am 10. April hat der Bundesrat die Beitrittserklärung zum European Sky Shield Initiative (ESSI) unterzeichnet. Hat er dabei seine Kompetenzen […]
Revision Krankenversicherungsgesetz (KVG) kommt vors Volk
Die Gewerkschaft VPOD hat im Januar das Referendum gegen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) ergriffen. Am […]
Nationalrat will über WHO-Verträge mitbestimmen
Der Nationalrat traf sich zu einer Sondersession, um den Pendenzenberg abzuarbeiten. Die Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung», welche von […]