Petition gegen NATO-Annäherung eingereicht

NatoPetition

Mit der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!» fordert der Politbeobachter, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO, dem Parlament vorgelegt werden müssen. Bei Bedarf soll auch das Volk mittels Abstimmung mitentscheiden können. Die Forderung wurde von über 11’327 Unterzeichner unterstützt.

«Weil wir künftig nicht in Kriege verwickelt sein wollen und eine zu enge Zusammenarbeit im Widerspruch mit der Neutralität steht, muss die forcierte NATO-Annäherung gestoppt werden. Eine glaubhafte, solide und aufrichtige Neutralität war und ist der beste Garant für die Sicherheit unseres Landes», so Josef Ender Co-Präsident des Politbeobachter und ebenfalls Mitglied des Initiativkomitee der Neutralitätsinitiative.

Die Annäherungen an die NATO und die damit verbundene Aufgabe der Neutralität wird immer offensichtlicher. Der Bundesrat weigert sich, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die NATO nicht zu verärgern. Das Departement für Bevölkerungsschutz plant eine Kooperation mit der US-Nationalgarde. Vergangen November gab der Bundesrat grünes Licht, im vom Bund mitfinanzierte «Maison de la paix» in Genf ein NATO-Verbindungs-Büro zu eröffnen. Auf dem Bürgenstock organisiert die Schweiz auf Wunsch der Ukraine einen Friedensgipfel, ohne beide Konfliktparteien einzuladen. Im April 2024 beschloss der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz am «European Sky-Shield», einem Programm, das zum Ziel hat, die europäische Luftverteidigungssysteme zu standardisieren. Im Kontext des «sicherheitspolitischen Dialogs» mit Frankreich wird eine Teilnahme der Schweiz am «Military Mobility» Projekt diskutiert, einer EU-Initiative für die rasche Verlegung von militärischem Gütern. Dies sind nur einige Beispiele, wie die Annäherung an die NATO durch den Bundesrat vorangetrieben wird, ohne dass sich das Volk dazu äussern kann.

Der Verein Politbeobachter wurde Anfang 2024 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die direkte Demokratie zu stärken und sich für die Verfassungskonformität einzusetzen.


Weitere Informationen auf der Petitionswebseite:

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