Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!
Wenn die Annäherung an die NATO im gleichen Tempo weitergeht wie im letzten Jahr, ist die Schweiz bereits Teil dieses […]
News
Neutralitätsinitiative eingereicht – nötiger denn je!
Nicht immer war sicher, dass die Neutralitätsinitiative die Sammelphase überstehen wird. Nach einem eher harzigen Start haben auch umstrittene politische […]
Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» ist eingereicht
Rund 114.600 Unterschriften wurden innerhalb von nur 9 Monaten gesammelt und eingereicht. Das schnelle Zustandekommen der Initiative ist als ein […]
Die „Europa-Initiative“ ist lanciert
Am 2. April 2024 begann die Sammelfrist der «Europa-Initiative». In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass die Schweiz mit der […]
Ja zum Friedensprojekt «Neutralitätsinitiative»
Die Neutralität der Schweiz ist über 200 Jahre alt und seit 1907 in den Haager Abkommen klar definiert. Diese Bestimmungen […]
75 Millionen Mediensubventionen durchwinken?
Der Politbeobachter fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Postgesetz vom Staat unabhängige Medien, und kritisiert die geplante indirekte Presseförderung. Die […]
Eingereicht! Aber wir bleiben dran…
Über 31.000 Unterzeichnungen zur Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» durfte der Vorstand des Vereins Politbeobachter einreichen. Ein unmissverständliches […]
Die Würfel sind noch nicht gefallen.
Noch bis zum 22. März läuft die Vernehmlassungsphase zu der Gesetzesrevision des Epedemiengesetz. Die Vernehmlassung ist der Gesetzgebung vorgelagert und der […]
Ausweispflicht für Online Kommentare?
Eine Motion des Genfer Ständerat Mauro Poggia des «Mouvement citoyens genevois (MCG)» möchte Hassreden im Internet bekämpfen. Hierzu sollen Medien, […]