Neutralitätsinitiative eingereicht – nötiger denn je!

Nicht immer war sicher, dass die Neutralitätsinitiative die Sammelphase überstehen wird. Nach einem eher harzigen Start haben auch umstrittene politische Entscheidungen für Rückenwind gesorgt. Am 11. April 2024 wurden rund 133’000 beglaubigte Unterschriften von mehrheitlich bürgerlichen Politikern eingereicht. Lanciert wurde die Initiative jedoch von einer breiteren Basis. Von der Studentin bis zur Pensionärin und vom ehemaligen FIFA-Präsidenten bis zum Pfarrer – vielseitiger könnte das Initiativkomitee kaum aufgestellt sein.

Würde die Initiative angenommen, könnten sich Politiker auf einen Verfassungsartikel berufen, der Sanktionen verbietet. Dies wäre insbesondere dann hilfreich, wenn internationaler Druck gegen die Schweiz aufgebaut wird, nichtmilitärische Zwangsmassnahmen mitzutragen. Ein klar formulierter Verfassungsartikel, wie ihn die Neutralitätsinitiative fordert, würde der Aussenpolitik die dringend notwendigen Grenzen aufzeigen und wäre ein erster, wichtiger Schritt zur glaubhaften Wiederherstellung der Schweizer Neutralität.

Interessant ist auch die Medienberichterstattung über die Einreichung. Klarer könnte das «Framing» kaum sein – für Ringier, Tamedia und SRF war klar: Christoph Blocher, die SVP und Pro Schweiz haben die Initiative eingereicht. Damit der «Anti-SVP-Reflex» vieler Leser auch sicher funktioniert, gabs noch Kommentare von grünen und linken Politikern, welche der Initiative kritisch gegenüberstehen. Diese behaupteten, die SVP wolle der Schweiz Sanktionen gegen Putin verbieten, um in Ruhe mit den Diktatoren und Kriegsverbrechern dieser Welt Geschäfte zu machen. «Die Neutralitätsinitiative nützt Diktatoren und Kriegsverbrechern und schadet der Sicherheit der Schweiz», sagt die Grüne-Nationalrätin Christine Badertscher.  Hier wurde der Initiativtext vermutlich gar nicht gelesen. Dieser erlaubt es nämlich, Massnahmen zu ergreifen, welche verhindern, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Umgehungsgeschäfte mit sanktionierten Staaten wird.  

Hat sich schon jemand überlegt, weshalb beim sogenannten «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock mit Russland einer der wichtigsten Akteure fehlt? Die Schweiz fiel in den vergangenen Jahren nicht besonders durch ein neutrales Verhalten auf. Dies dürfte ein wichtiger Grund sein, weshalb es ihr immer weniger gelingt, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Es besteht Handlungsbedarf. Die Neutralität der Schweiz muss wieder gestärkt werden. Nur so können wir unseren Beitrag leisten für eine friedlichere Welt.