Ausweispflicht für Online Kommentare?

Eine Motion des Genfer Ständerat Mauro Poggia des «Mouvement citoyens genevois (MCG)» möchte Hassreden im Internet bekämpfen. Hierzu sollen Medien, welche direkt oder indirekt Subventionen erhalten, verpflichtet werden die Identität ihrer Online Kommentare zu überprüfen. Begründet wird dies mit dem Schutz von potenziellen Opfern von üblen Beschimpfungen.

Kommentar des Politbeobachter:

Hassreden sind bereits heute strafbar. Eine Sicherstellung der Identität käme einer Ausweispflicht für Online Kommentare gleich. Dies würde die Meinungsfreiheit stark einschränken. Das anonyme Kommentieren von Online Artikeln, sofern nicht gegen geltendes Gesetz verstossen wird, muss möglich sein. Aus Sicht einer Stärkung der verfassungsmässigen Grundrechte ist die Motion abzulehnen.

Quellen

Motion «Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werden»
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234530

Die Behandlung im Ständerat ist für Mittwoch, 6. März traktandiert.