Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» ist eingereicht

Rund 114.600 Unterschriften wurden innerhalb von nur 9 Monaten gesammelt und eingereicht. Das schnelle Zustandekommen der Initiative ist als ein Zeichen der Stärke der SVP zu werten, welche sich konstant und deutlich für eine eigenständige Zuwanderungssteuerung ausspricht. Die Zuwanderungsdiskussion beschäftigt offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger und geht mit dieser Initiative in eine nächste Runde – so viel ist bereits heute klar.

Aktuell zählt die Schweizer Wohnbevölkerung rund 9 Millionen Einwohner. Die Initiative fordert das Ergreifen von Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung durch den Bundesrat und fokussiert auf den Asylbereich und den Familiennachzug. Die Massnahmen sollen eingeleitet werden, sobald die Einwohnerzahl der Schweiz 9.5 Millionen erreicht. Übersteigt die Bevölkerungszahl 10 Millionen, müsste der Bundesrat vermutlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dieser Schritt hätte weitereichende Konsequenzen.

Seit langem spricht die wählerstärkste Partei der Schweiz nahezu als einzige über die Folgen und Kosten der aktuellen Einwanderungspolitik. Die Tonalität in welcher dies getan wird, war insbesondere in der Vergangenheit zurecht umstritten, das zugrundeliegende sachliche Anliegen ist jedoch berechtigt. Im Februar 2014 wurde die «Masseneinwanderungs-Initiative» welche eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums mittels Höchstzahlen und Kontingenten vorsah, von Volk und Ständen angenommen. Dieser Triumph der Bürgerlichen löste in progressiven und europafreundlichen Kreisen über die Landesgrenzen hinweg Einrüstung aus. Die SVP kritisierte zurecht, dass die Initiative vom Parlament nicht wie im Initiativtext vorgesehen umgesetzt wurde, und brachte 2020 die «Begrenzungsinitiative» zur Abstimmung. Diese forderte mitten in der «Corona-Pandemie» ein ausser Kraft setzen und allenfalls die Kündigung der Personenfreizügigkeit – sie wurde deutlich abgelehnt. Bereits am Tag dieser Niederlage kündigte der damalige SVP-Präsident Marco Chiesa an, das Thema Zuwanderung werde auf der politischen Agenda bleiben – schliesslich wolle nicht nur die SVP keine 10-Millionen Schweiz. Gesagt getan.