Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!
Wenn die Annäherung an die NATO im gleichen Tempo weitergeht wie im letzten Jahr, ist die Schweiz bereits Teil dieses Militärbündnisses, bevor über die Neutralitäts-Initiative abgestimmt wird. Unsere Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich zu einem regelrechten «NATO-Turbo» entwickelt und stimmt sich wohl häufiger mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ab, als mit der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments.
Sie organisiert beispielsweise für die NATO ein Büro in Genf, integriert die Schweiz mit der Teilnahme am «Sky-Shield» in ein europäisches Luftverteidigungsprojekt mit NATO-Schnittstellen und weibelt für eine einseitige «Proformafriedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Nur die NATO-Seite des Konflikts wird vertreten sein und sich als interessiert an einer friedlichen Lösung in Szene setzen – eine PR-Veranstaltung sondergleichen die viel Steuergeld verschlingt. Die Integration der Schweiz in die NATO wird vorangetrieben, bis eine Mitgliedschaft nur noch Formsache ist und nichts mehr verändern würde.
Es braucht jetzt laute Signale aus der Bevölkerung, um den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Ein erstes ist die Petition, welche mehr Distanz zur NATO fordert und unsere übereifrige Bundespräsidentin an die Verfassung erinnert. Die Teilnahme am «Sky Shield» stellt faktisch einen Beitritt zu einer «Organisation für kollektive Sicherheit» dar und müsste gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Was unsere Verteidigungsministerin zurzeit umsetzt, ist nichts andres als ein NATO-Beitritt durch die Hintertür. Viola Amherd muss gebremst werden. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Petition!