Eingereicht! Aber wir bleiben dran…

Über 31.000 Unterzeichnungen zur Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» durfte der Vorstand des Vereins Politbeobachter einreichen. Ein unmissverständliches Zeichen an die Politik. Herzlichen Dank an alle, die dies ermöglicht haben!

Die Einreichung der Petition fand vor der Ständeratsdebatte zur Motion von Ständerat Marco Chiesa zum Thema statt. Auch er forderte kurz und prägnant: «Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO.» Er begründet seinen Vorstoss klar anhand der Entwürfe der IGV und des Pandemievertrags. Die Stellungnahme des Bundesrats dazu lässt aufhorchen:

«Die Schweiz schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Schliesslich beinhalten die laufenden Verhandlungen keine Möglichkeit für die WHO, ihren Mitgliedsstaaten im Pandemiefall rechtsverbindliche Gesundheitsmassnahmen aufzuerlegen.»

Wer die Vertragsentwürfe einmal im Original studiert hat, merkt schnell, dass hier Augenwischerei betrieben wird. Die geplanten WHO-Verträge verstossen gegen mehrere Grundprinzipien wie z.B. die Gewaltentrennung, das Willkürverbot oder das Gesetzmässigkeitsprinzip die allesamt verfassungsmässig verankert sind.