75 Millionen Mediensubventionen durchwinken?
Der Politbeobachter fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Postgesetz vom Staat unabhängige Medien, und kritisiert die geplante indirekte Presseförderung. Die Ermässigung der Zustelltarife für bestimmte Printmedien soll von aktuell 50 auf 75 Millionen erhöht werden. Dies widerspricht dem Volkswillen vom Februar 2022, als das Stimmvolk zusätzliche Medienförderungen an der Urne ablehnte.
In der geplanten Gesetzesänderung werden durch die explizite Subventionierung von Printprodukten, Online-Medien diskriminiert. Digitalisierung ist keine neue Herausforderung und betrifft nicht nur die Medienbranche. Es ist daher nicht Aufgabe des Staates, diese Strukturanpassungen zu finanzieren.
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Neues Postgesetz: