Verfassungsfeindlicher Ukraine-/Armee Kuhhandel versenkt

Zur Ausgangslage: Der Ständerat diskutierte den umstrittenen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Diesen schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) in einer Motion vor. Der Fonds soll mit rund 10 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken sollen für die Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen diesen Fonds. Sie lehnte die Motion der SIK-S mit 11 zu 2 Stimmen ab. Die Schaffung eines spezialgesetzlichen Fonds, wie von der Motion beantragt, müsste gemäss Schuldenbremse ordentlich gegenfinanziert werden, sei es über Einsparungen oder Mehreinnahmen. Ausserordentliche Ausgaben, welche nicht gegenfinanziert werden, müssen im Rahmen der Umsetzung der Schuldenbremse in den Folgejahren amortisiert werden. Auch eine allfällige Verschuldung des Fonds müsste zeitnah zurückbezahlt werden. Der Entscheid gegen die Motion fällt mit 28 zu 15 Stimmen. Eine Absage dagegen, der Armee mehr und rascher Geld zukommen zu lassen, ist dies aber nicht. Mit dem Nein des Ständerates ist die Motion vom Tisch.

Kommentar Politbeobachter:

Das Votum von Mitte Ständerat Benedikt Würth brachte es auf den Punkt. Er mahnte, in der Schweiz gebe es kein Verfassungsgericht und folglich müsse das Parlament die Verfassung anwenden. Es ist bedenklich, dass eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats die Bundesversammlung mit einer klar verfassungswidrigen Motion beschäftigt. Weshalb? Ein Erklärungsansatz ist, dass im «Links-Mitte Lager» manchmal Ideologie über Vernunft und Rechtsstaatlichkeit dominiert. Stellvertretend für diese Denkweise erscheint das Votum von Ständerätin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG): «Europa befindet sich in einem Krieg zwischen Demokratie und Diktatur. Mit dem Abwehrkampf in der Ukraine verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch das freie Europa. Gewinnt Kriegsverbrecher Putin, verliert Europa.» Ist ein solches schwarz/weiss Denken bei komplexen internationalen Konflikten angebracht? Was gibt ihr die Gewissheit, «gut und böse» so klar zu unterscheiden?  Mitte Ständerätin Häberli-Koller setzte sich mit folgenden Worten für die Motion ein: «Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Motionen.» Ist dies ein Argument oder eine Plattitüde?

Lösungsansätze für politische Probleme müssen auf der Verfassung basieren und wenn neue Gesetze geschaffen werden, sollte die «Einheit der Materie» gewahrt sein. Zum Glück obsiegte im Ständerat, der manchmal auch «Chambre de Reflexion» genannt wird, letztendlich die Verfassungskonformität.

Weiterführende Infos:

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240603180521781194158159026_bsd136.aspx

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243467

https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_6513.pdf