Petition gegen NATO-Annäherung eingereicht
Mit der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!» fordert der Politbeobachter, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO, dem Parlament […]
News
Nullnummer wegen fehlender Neutralität
Am 15. Juni erklärte NZZ-Ausland-Redakteur Andreas Rüesch, wie „diese kuriose Grossveranstaltung“ auf dem Bürgenstock „aus dem Hut gezaubert“ wurde. Und […]
Sommersession beendet – 14 Vorlagen verabschiedet
Wenn beide Räte ein Bundesgesetz, eine Verordnung der Bundesversammlung oder einen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss durchberaten […]
Grüne lancieren die Solarinitiative
Bei jedem Neu- und Umbau soll eine Solaranlage eingeplant werden. Das verlangt die Solarinitiative, die vor wenigen Tagen lanciert wurde. […]
«Klima-Urteil» des EGMR – Aktivismus?
Der Ständerat befasste sich kürzlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz zum Klimaschutz. Der […]
Verfassungsfeindlicher Ukraine-/Armee Kuhhandel versenkt
Zur Ausgangslage: Der Ständerat diskutierte den umstrittenen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Diesen schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) […]
Sessionsinfo zweite Woche
Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Der Politbeobachter berichtet während […]
WHO beschliesst Digitales Gesundheitszertifikat
Die WHO-Gesundheitsversammlung hat an ihrem letzten Tagungstag die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass der […]
Sommersessionsinfo 2024 – erste Woche
Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Die Traktandenlisten der Räte […]
SVP lanciert die Grenzschutz-Initiative
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am letzten Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. […]