Was macht Viola?

Diese Frage ist unterdessen fast gleichbedeutend geworden mit diejenigen nach dem Stand der NATO-Annäherung. Die Rücktrittsgerüchte, welche der Nebelspalter zu Viola Amherd im Juli witterte, haben sich jedenfalls bis jetzt nicht bewahrheitet oder erhärtet – leider. Die VBS-Vorsteherin und ihre Bediensteten waren im Schatten von EM und Olympia aktiver als viele von uns. 

In der letzten Sommersession gab es einen Dämpfer für Viola, als sich der Nationalrat klar gegen NATO-Bündnisfallübungen ausgesprochen und erstmals eine Grenze bei der Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis aufgezeigt hatte. Davon hat sich die umtriebige Walliserin aber längst erholt und macht munter weiter mit der NATO-Annäherung und Militarisierung. Folgendes geschah, seit der Politbeobachter die Petition gegen eine weitere NATO-Annäherung im Juni eingereicht hat: Es folgt ein kurzes Update zum Thema NATO-Annäherung der Schweiz.

• 8. Juli: Der Beitritt zum ESSI (European Sky Shield Initiative) schreitet weiter voran. Nach dem Beschluss des Bundesrates im Frühjahr hat nun der Rüstungschef der Armee ein Aufnahmegesuch zuhanden des Vorsitzenden der ESSI unterzeichnet. Wenn keine Einsprache zum Beitrittsgesuch der Schweiz von einem ESSI-Mitgliedsland eingeht, wird die Schweiz Teil des Sky-Shield Programm. Zur Erinnerung: Der Beitritt zum ESSI ist gleichbedeutend eins Beitrittes zu einer Organisation für kollektive Sicherheit und steht im Widerspruch zur Neutralität der Schweiz. Daran ändert auch der Neutralitätsvorbehalt nichts, den die Schweiz anbrachte.
• 10. Juli: Das VBS versendet eine Medienmitteilung: Die Höhere Kaderausbildung der Armee gilt künftig als durch die NATO akkreditierte Training Facility. Damit erhalten die multinationalen Lehrgänge der Schweizer Armee ein zusätzliches Qualitätssiegel. Dieser Schritt fügt sich in die Bestrebungen der Armee ein, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren.
• 15. Juli: Der rechtliche Status des NATO-Verbindungsbüros in Genf wird geregelt. «Der Direktor für Völkerrecht im EDA, Franz Perrez, unterzeichnet für die Schweiz das Sitzstaatsabkommen für das NATO-Büro im «Haus des Friedens» in Genf. Hat er die völkerrechtswidrigen Interventionen und Angriffskriege der NATO der letzten Jahrzehnte nicht mitbekommen? Ob die NATO in der Schweiz ein Büro haben darf, kann man diskutieren. Das Angriffs- und Verteidigungsbündnis hat aber im «Haus des Friedens» mit Sicherheit nichts verloren. Fragwürdig ist nicht nur der Standort des Büros, sondern auch der Vertragsinhalt. Weshalb brauchen die NATO-Beamten weitgehende Immunitäten und dürfen Schweizer Behörden das Büro aufgrund der «Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten» nur unter ausdrücklicher Zustimmung eines NATO-Generalsekretärs betreten?

• 26. Juli: Das Viola Amherd unterstellte Kompetenzzentrum für Beschaffung und Technologie Armasuisse will Kamikazedrohnen entwickeln. Diese unbemannten Flugobjekte sollen mit Sprengstoff ausgerüstet werden, Ziele anfliegen und diese ferngesteuert vernichten können. Für die GSoA welche sich ausführlich zum Thema äusserte warnt, das Drohnenprojekt könnte mittelfristig zu einem Programm für autonome Waffensysteme verkommen. Sie fordert den Bund deshalb dazu auf, seinen leeren Versprechen zum Verbot von Autonomen Waffensystemen (AWS) endlich Taten folgen zu lassen und sein völkerrechtliches Engagement gegen AWS massiv auszubauen. Rüstungschef Urs Loher versichert dagegen, dass immer ein Mensch entscheiden werde, ob die Waffe ausgelöst werde. Ab dem Jahr 2026 will Armasuisse erste Systeme in den Armeetruppen testen. Für die drei Jahre dauernde Entwicklungsphase wird ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet. Die Frage, welche die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter in diesem Kontext stellte, passt gut: «Ist es die Rolle der Schweiz, die Kriege der Welt noch mit bewaffneten Drohnen anzuheizen oder ein grosses Geschäft daraus zu machen?» Wir fragen: Könnten wir nicht Diplomatie statt Waffen fördern und exportieren?

• 11. August: Der «SonntagsBlick» titelt: «Amherds Kommission diskutiert Geheimverträge mit der NATO». Am 29. August soll das von Bundespräsidentin Viola Amherd geführte Verteidigungsdepartement den Bericht einer Studienkommission, die «Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre» geben soll, präsentieren. Die darin enthaltenen Ergebnisse sind bereits durchgesickert – mehr EU, mehr NATO und ein neues Verständnis der Neutralität.
• 12. August: Das Follow-up zur Bürgenstockkonferenz, die eher eine PR-Veranstaltung der NATO als ein erster Schritt zu einem Frieden im Ukrainekonflikt war, konkretisiert sich. Erfreulicherweise hat bei Ignazio Cassis und womöglich auch Viola Amherd über den Sommer ein überfälliger Erkenntnisprozess eingesetzt. Ignazio Cassis und der italienische Aussenminister Antonio Tajani haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie bekräftigen, dass die Schweiz und Italien in engem Kontakt bleiben werden, um gemeinsam die bestmöglichen Bedingungen für einen zweiten Friedensgipfel zu schaffen. Alle Parteien, einschliesslich Russland, und alle interessierten globalen Akteure sollen teilnehmen dürfen. Bei Friedensgesprächen brauchts beide Konfliktparteien – Heureka!