Gescheitert und kurz davor

Die Volksinitiative «jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» kommt nicht zustande. Das Initiativkomitee meldete kürzlich, dass die notwendigen 100.000 gültigen Unterschriften fürs erfolgreiche Einreichen realistischerweise nicht mehr erreichbar seien. Fürs Scheitern verantwortlich gemacht wird der Umstand, dass bei den Unterstützern der Initiative der Fokus auf die Abstimmung zum Stromgesetz gelegt wurde. Nach dem Abstimmungserfolg sei der Handlungsdruck, die erneuerbaren Energien zu fördern bei diversen Akteuren zu wenig gross gewesen. So die offizielle Erklärung zum Scheitern. Ob und inwiefern es eine Rolle spielte, dass die Grünen und die SP mit der Solar-Initiative kürzlich ihre eigene Volksinitiative zum Thema lancierten und daher nicht umfangreich unterstützen konnten oder wollten, bleibt unklar.

Ein vergleichbares Schicksal droht der Aufarbeitungsinitiative, welche die Geschehnisse der Covid-19-Pandemie durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission untersuchen will. Ein eigens für die Aufarbeitung geschaffenes Spezialgericht soll Personen, die massgeblich an den Entscheidungen in der Pandemie beteiligt waren, beurteilen und wenn nötig für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen. Rund fünf Wochen vor Ablauf der Sammelfrist sind erst etwas mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften beim Komitee eingegangen – dies erstaunt. Nach dreimaliger Abstimmung über das Covid-Gesetz ist bekannt, dass rund 40% der Bevölkerung der Pandemiepolitik der Regierung kritisch gegenübersteht und daher grundsätzlich ein Interesse an einer Aufarbeitung der Geschehnisse haben dürfte. Weshalb lassen sich diese Leute nicht mobilisieren und für eine Unterschrift bewegen? Sind viele Kritiker frustriet und beteiligen sich nicht mehr am politischen System oder haben Sie vergessen, dass das Initiativkomitee eingehende Unterschriften auch noch beglaubigen muss? Es ist wenig wahrscheinlich aber immer noch möglich, dass die Initiative in einem «Fotofinish» doch noch zustande kommt. Im Sommer 2021 haben Regierungskritiker innert kürzester Zeit fürs zweite Referendum zum Covid-Gesetz über 180.000 Unterschriften gesammelt.

Die durch die Initiative gestellte Forderung nach einer Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Covid-Pandemie ist überfällig zumal bis heute keine kritische Diskussion rund um die Pandemiezeit stattfand, welche eine Mehrheit der Bevölkerung erreichte. Dass in einer Krisensituation Fehler gemacht werden, ist nachvollziehbar und solange diese ein gewisses Mass nicht überschreiten auch in Ordnung. Dass aber nach der Pandemie keine kritische Reflektion stattfindet, ist unverzeihbar. Nur wer aus den eigenen Fehlern lernt, wird besser.

Wer die Aufarbeitungs-Initiative noch nicht unterschrieben hat, findet hier eine der letzten Gelegenheiten dies nachzuholen. Wer noch Unterschriften zur Aufarbeitungsinitiative zuhause hat, sollte diese schleunigst direkt ans Initiativkomitee senden.