B&B = Biodiversität und BVG-Reform
Verständlicherweise denken die meisten kurz nach dem Start der Ferienzeit bei B&B eher an Bed & Breakfast. Für den nächsten Abstimmungstermin bedeutet dies aber Biodiversität und BVG-Reform. Der Bundesrat bestimmt wann über welche Vorlagen abgestimmt wird und welche Empfehlung an den Stimmbürger auf den Wahlunterlagen steht. Beides hat einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss aufs Resultat.
Die nächsten Abstimmungssonntag ist am 22. September und es wird über die Biodiversitätsinitiative und die Reform der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Da die Biodiversitätsinitiative dem Bundesrat zu weit geht, hatte er zur Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser fand in leicht abgeänderter Form in Nationalrat eine Mehrheit, wurde aber im Ständerat zweimal abgelehnt. Daher wird ohne Gegenvorschlag und mit einer magistralen Empfehlung zur Ablehnung über die Initiative abgestimmt. Bei der BVG-Reform geht es ans Eingemachte bzw. angesparte. Umwandlungssatz, Koordinationsabzug und auch die Höhe der Altersgutschriften sollen neu definiert werden. Im Verlauf der nächsten Wochen informiert der Politbeobachter umfassen dazu über die Rubrik «Abstimmungen» dazu.
An der Bundesratssitzung von 26. Juni wurde zudem beschlossen, dass am 24. November über folgendes abgestimmt wird:
- Referendum zum Ausbau von Nationalstrassen. Es wird über den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302) abgestimmt.
- Referendum des Mieterverbands zur Änderungen im Obligationenrecht betreffend Untermiete (BBl 2023 2288)
- Referendum des Mieterverbands zur Änderung im Obligationenrecht betreffend der Kündigung eines Mietverhältnis bei Eigenbedarf des Vermieters (BBl 2023 2291)
- «EFAS-Referendum» zur Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (KVG). Es geht um die einheitliche Finanzierung der Leistungen. (BBl 2024 31).
Kurz vor der politischen Sommerpause hat der Bundesrat noch seine Empfehlung oder besser gesagt Ablehnung zu diversen bereits eingereichten Volksinitiativen bekanntgegeben. Geht es nach der Landesregierung sollten die Nachhaltigkeitsinitiative, die Neutralitätsinitiative, die Initiative für «faire AHV-Renten auch für Ehepaare» die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und die Bargeld-Initiative abgehlehnt werden. Bei letzterer ist er jedoch wenigstens der Ansicht, dass dem Hauptanliegen der Initianten mit einem direkten Gegenvorschlag Rechnung getragen werden soll.
Quellen:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/737/de
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101027.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101624.html