Parlament versenkt Uno-Migrationspakt
Die Schweiz soll Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Was wollte dieser Pakt genau regeln und was ist eigentlich «Soft-Law»?
News
E-Collecting: Ständerat will Smartphone-Demokratie
Der Ständerat trifft einen kurzsichtigen Entscheid und will in Zukunft nur noch digitale Unterschriften für Initiativen und Referenden erlauben.
E-ID: Bundesrat setzt auf EU-kompatible Lösung statt Datenschutz
Der Technologieentscheid zur E-ID hat weitreichende Folgen für den Datenschutz.
Das EU-Dossier: Ursula von der Leyen bald in Bern?
Die EU-Kommissionspräsidentin soll am 20. Dezember nach Bern kommen, um symbolisch das Ende der Verhandlungen zu würdigen.
Was ist teuer? Wo kann man sparen?
Der Ständerat „groundet“ die Patrouille Suisse aus Kostengründen. Könnte man nicht besser beim F35 sparen?
Wintersession 2024 – der Politbeobachter liefert den Überblick – inklusive Suchfunktion!
Was sind die wichtigsten Geschäfte der Wintersession vom 2. bis 20. Dezember? Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab – weit über 200 Geschäfte sind traktandiert und werden verhandelt.
Nun hat auch die Schweiz eine Free Speech Union
Eine Solidaritätsgemeinschaft um sicherstellt, dass niemand in hilfloser Isolation verstummen muss.
Die «Finanzplatz-Initiative» ist lanciert.
…und fordert strengere Regeln. Das Update der Rubrik «Initiativen» folgt.
Bundesratspressekonferenz zur Neutralitätsinitiative.
Die Regierung ist gegen die Neutralitätsinitiatibe. Doch Flexible Neutralität ist schöngeredeter Opportunismus.