Ein Dämpfer für Tedros

Anfang Dezember ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde zum WHO-Pandemievertrag gescheitert. Weil es zusehends unwahrscheinlicher wird über diesen Vertrag über die Ziellinie zu retten, versucht sich die WHO auf einem anderen Feld in Startposition zu bringen. Mit der Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheitsfragen wird daran gearbeitet, dass sich die WHO als globale Krisenorganisation etabliert. Was wichtig bleibt: Das Engagement gegen die bereits verabschiedeten angepassten IGV (internationalen Gesundheitsrichtlinien)

Weil mit Donald Trump in ein paar Wochen ein ausgesprochener WHO-Gegner das Weisse Haus in Washington übernehmen wird, haben sich die Aussichten für die WHO und das Zustandekommen eines Pandemievertrags verschlechtert. Die Vorzeichen stehen gut, dass das Pandemieabkommen im 2025 endgültig beerdigt wird. Soweit die Gute Nachricht.

Der Pandemievertrag war jedoch nur ein Teil der geplanten Reformen, die in Summe eine Machtverschiebung von demokratisch Legitimierten staatlichen Institutionen hin zur WHO beabsichtigen. Die angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden im Frühsommer 2024 von der WHO-Generalversammlung verabschiedet und treten für die Schweiz per 19. Juli 2025 automatisch in Kraft, falls der Bundesrat dies nicht mit der Erklärung des sogenannten «Opting-out» abwendet. Zur Erinnerung: Die Tragweite der IGV-Anpassungen ist gross und hat das Potential die Freiheiten eines jeden von uns stark einzuschränken. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF-Schweiz) warnt vor «Überwachung und Digitalisierung, Informationskontrolle (Zensur), einseitige Lockdown-Ausrufung durch den Generaldirektor der WHO – zum Beispiel wegen des Klimawandels, Testzertifikat und Impfzertifikat, Impfzwang, Quarantäne und Isolation, Contact Tracing und Ähnliches.» Es lohnt sich also hierzu aktiv zu sein!

ABF-Schweiz versucht mittels Petition Druck auf den Bundesrat aufzubauen. Hier geht`s zur Petition. Etwas aufwändiger als die Petitionsunterzeichnung aber mindestens so wichtig ist das Mitmachen an der Vernehmlassung zu den IGV. Dankenswerterweise stellt das Aktionsbündnis freie Schweiz aktiven Bürgerinnen und Bürgern mit Briefvorlagen dazu zur Verfügung. Schreiben Sie Ihre Vernehmlassung gegen die angepassten IGV baldmöglichst und starten Sie mit einer guten Tat ins neuen Jahr!

Es geht weiter – egal ob mit oder ohne Pandemieabkommen. Seitens der WHO wird bereits daran gearbeitet die Themenfelder Klimakrise und Gesundheitskrise miteinander zu verknüpfen. Damit kann der Klimawandel ähnlich wie eine Pandemie als Bedrohung eingestuft werden, die dringendes Handeln erfordert und einen Vorwand liefert die eigene Macht auszuweiten. Wenn wir dies heute schon durchschauen, können wir morgen falls notwendig schneller aktiv werden.