Das zweite Referendum zur E-ID läuft

Der Politbeobachter unterstützt das von der Piratenpartei ergriffene Referendum zur E-ID. Bereits im Herbst 2024 hatte diese an der Delegiertenversammlung der neuen Version der E-ID öffentlich den Kampf angesagt und das Referendum angekündigt. In 100 Tagen müssen 50’000 physische Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben Sie noch heute und mobilisiere Sie auch Ihr Umfeld zum Unterzeichnen. Hier gehts zum Unterschriftenbogen.

Was sind die wichtigsten Argumente gegen die neue Version der E-ID? Es ist blauäugig anzunehmen, dass die Verwendung der elektronischen Identität freiwillig bleiben wird. Der Ständerat hat in der Herbstsession beschlossen, dass er einen Teil der politischen Rechte in unserem Land an die Verwendung einer E-ID knüpfen möchte. Damit wird er hoffentlich vorerst scheitern, doch eine E-ID kann zu einer «Smartphone-Pflicht» führen. Zudem fördert der unsichere Ausstellungsprozess der E-ID den Missbrauch von persönlichen Daten und der Datenschutz der gewählten «EU-Umsetzungslösung» ist unzureichend. Das detaillierte Argumentarium zum Referendum finden Sie hier.

Da weitere Referendumskomitees dazugekommen sind, gibt es aktuell drei verschiedene Unterschriftenbogen. Um unnötige Arbeit zu vermeiden und damit es gegen das Ende der Unterschriftensammlung noch möglich ist abzuschätzen, wie viele Signaturen gesamthaft bereits eingegangen sind, sollte das Referendum nur auf einem Bogen unterzeichnet werden. Am Ende des Prozesses der Sammlung müssen die Komitees die Unterschriften bei den Gemeinden beglaubigen lassen und dort werden allfällige Doppelunterschriften für ungültig erklärt.