Bye Bye Viola
An der Medienkonferenz zur Dienstpflicht der Armee am 15. Januar sagte Amherd, sie werde per Ende März 2025 aus dem Bundesrat austreten. Nach 30 Jahren Politik und sechs Jahren im Bundesrat sei es an der Zeit, jemand «Frischem» Platz zu machen. Damit scheidet eine «EU-Freundin» aus der Landesregierung, deren politisches Erbe sehr unterschiedlich beurteilt wird.
Das Ende ihrer politischen Karriere kommt nicht unerwartet und war eine Frage der Zeit. Die jüngsten Ereignisse wie das Zurücktreten von Gerhard Pfister vom Parteipräsidium (die Mitte) und die Rücktrittsforderung der SVP gegenüber Amherd wirkten möglicherweise beschleunigend. Eher dem Wunschdenken als der Realität entsprechen dürften Verlautbarungen der Bürgerrechtsbewegungen, dass Ihr Einsatz den Rücktritt ausgelöst haben sollen. Viola Amherd war «amtsmüde» und im Bundesrat zunehmend isoliert. Zudem ist offensichtlich, dass Sie nach der gekonnten Selbstinszenierung zum Verhandlungsabschluss der EU-Verträge im letzten Dezember, einem Jahr als Bundespräsidentin und der Bürgenstock Konferenz für sich politisch nichts mehr gewinnen konnte.
Per 31.3.2025 arbeitet Amherd nicht mehr im Bundeshaus. Daher wird vorgängig am 12. März ein neues Mitglied in den Bundesrat gewählt. Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge gelten der Bündner Nationalrat Martin Candinas (Nationalratspräsident 2023), der Nationalrat Gerhard Pfister und die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot. Sie politisieren alle für die Partei «die Mitte».
Was sind die grössten Errungenschaften und/oder Flurschäden von Viola Amherd in sechs Jahren als Bundesrätin?
- Hoch anrechnen muss man Viola Amherd, dass Sie die gesamte Amtszeit im gleichen Departement geblieben ist und dort für Kontinuität gesorgt hat. Das VBS ist eher unbeliebt und ein Wechsel vor einigen Jahren wäre sicherlich der einfachere Weg gewesen.
- Der gewonnene Abstimmungskampf für die neuen Kampfjets der Armee gilt als einer der politischen Erfolge von Amherd. Der nachträglich gefällte Typenentscheid war aber eher unglücklich. Unterdessen ist klar, dass der F35 bei einem Veto der NATO wohl nicht abhebt und ein schlechtes Preis-/Leistungs- Verhältnis hat.
- Der stramme NATO-Annäherungskurs und die damit verbundene Ignoranz gegenüber der schweizerischen Neutralität waren ein Markenzeichen von Viola Amherd. Der Politbeobachter kritisierte diese Haltung und reagierte 2024 mit einer Petition gegen die fortschreitende NATO-Annäherung.
- Der Abschluss der Verhandlungen mit der EU war für Viola Amherd vermutlich die Krönung Ihrer politischen Karriere. Zusammen mit der eigens dafür angereisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete Sie diesen mit Stolz und Genugtuung. Viele bürgerliche Kräfte und auch der Politbeobachter sind allerdings skeptisch gegenüber dem neuen EU-Vertragspaket. Dieses beeinträchtigt die Souveränität der Schweiz und wird noch ein langes und intensives politisches Nachspiel haben. Darum muss sich Viola Amherd nun nicht mehr kümmern.
- Im VBS hinterlässt Amherd nach sechs Jahren aber auch Baustellen: Offenbar erleiden einige Beschaffungsprojekte Verzögerungen. Die Armee ist unzureichend organisiert und unterfinanziert. In Anbetracht der aktuell geopolitisch angespannten Lage gibt dies Anlass zu Besorgnis. Pflöcke eingeschlagen wurden aber seitens der ersten Frau an der Spitze des VBS beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt innerhalb der Armee. Sie führte eine Diversity-Strategie ein und beschloss zahlreiche ergänzende Massnahmen, um einen Kulturwandel in der Armee zu beschleunigen.
Die internationale Politik wird zusehends bürgerlicher. Donald Trump steht kurz vor dem Amtsantritt, in Österreich darf die rechte FPÖ als stärkste Partei die Regierung bilden und in Deutschland hat die AFD Wahlerfolge erzielt. Möglicherweise hat Viola Amherd die Zeichen der Zeit erkannt und gemerkt, dass es für sie als linkslastige Mittepolitikerin zusehends schwieriger wird.
Weiterführende Informationen zum Thema:
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