Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Die Herbstsession ist vorbei und in der letzten Woche wurde nochmals eifrig debattiert.
Alles
Kompass-Initiative will Mitsprache bei internationalen Verträgen
Die neue Volksinitiative ist lanciert und will ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern.
62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters
Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht …
WHO-Pandemievertrag: Parlament darf mitbestimmen
Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.
Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Armeebudget, Individualbesteuerung, Tabakwerbeverbot… und Vieles mehr wurde diskutiert
Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt.
E-ID: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Auch der Ständerat der Umsetzung der E-ID grundsätzlich zugestimmt. Die Piratenpartei hat Bedenken.
Politische Baustellen der Herbstsession
Das Bild der Parlamentsdienste hat Symbolcharakter, denn vom 9. bis zum 27. September wartet ein intensives Sessionsprogramm auf die National- und Ständeräte in Bern.
Ein starkes Zeichen für mehr Inklusion
Am 5. September wurde die Inklusionsinitiative mit 108.000 Unterschriften eingereicht und eine Kundgebung organisiert.
Sturm im Wasserglas
Unterschriften-Bschiss: Die Gemeinden haben einen grossen Teil der Schummelei abgefangen. In der Berichterstattung zum Fall wird dramatisiert.