Politische Baustellen der Herbstsession
Was ist höher – der Baustellenkran oder die Bundeshauskuppel? Das Bild der Parlamentsdienste hat Symbolcharakter, denn vom 9. bis zum 27. September wartet ein intensives Sessionsprogramm auf die National- und Ständeräte in Bern. Differenzen zwischen den Räten und ungelöste Probleme sind zahlreich. Wir stellen hier in einer kurzen Baustellenführung fünf Themen vor, die in der diesjährigen Herbstsession für Gesprächsstoff sorgen werden. Zudem fassen wir das Geschehen der Session wöchentlich für Sie zusammen.
Die Finanzierungsgrundlage für die nächsten vier Jahre für die Armee steht auf der Kippe. In der Sommersession hat der Ständerat den Zahlungsrahmen für die Armee um 4 Milliarden Franken auf gesamthaft 30 Milliarden aufgestockt. Das zusätzlich eingeplante Geld, sollte bei der Entwicklungshilfe eingespart werden. Nun steht die Entscheidung des Nationalrats dazu an. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) tat sich schwer in der Vorberatung des Geschäfts. Zu der Frage wie die zusätzlichen 4 Milliarden finanziert werden sollen, konnte sich die SIK-N bisher nicht einigen. Linke Politiker strebten eine Fondslösung an und bürgerliche wollten mit departementsübergreifenden Sparübungen ein Einhalten der Schuldenbremse sicherstellen.
Strategie für internationale Zusammenarbeit
Der Ständerat debattiert über die gesamthaft gut 11 Milliarden Franken Ausgaben der nächsten vier Jahre für Entwicklungshilfe. Fast 90% der Mittel sind für die vier Schwerpunktregionen Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien sowie Osteuropa vorgesehen. Die Ukraine soll mit 1.5 Milliarden unterstützt werden. Folgende zwei Fragen dazu werden für Gesprächsstoff sorgen:
Soll das Ukraine Wiederaufbau-Budget teilweise Schweizer Firmen zugeführt werden, die in der Ukraine tätig sind? Eine Empfehlung hierzu von der vorberatenden Kommission blieb aus.
Sollen Entwicklungshilfegelder gekürzt werden, wenn sich ein Land, das solche von der Schweiz empfängt, sich weigert in Migrationsfragen mit der Schweiz zusammenzuarbeiten? Die vorberatende Kommission des Ständerats bejahte.
Motion „kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“
Der Vorstoss des SVP-Nationalrats Andreas Glarner wurde in der Sommersession vom Parlament gutgeheissen. Voraussichtlich am 26. September wird nun der Ständerat über die Motion debattieren. Eine Annahme ist wahrscheinlich. Da die Motion jedoch nicht sehr präzise formuliert ist, lässt Sie interpretationsspielraum ob nur das im Frühjahr gescheiterte «WHO-Pandemieabkommen» eine Genehmigung bräuchte, oder auch die von der WHO bereits angepassten individuellen Gesundheitsvorschriften (IGV). Falls die letztgenannten auch dazu gehören, müsst der Bundesrat nach der Annahme der Motion durch den Ständerat die soganannte «Opting-out» Klausel bei den neuen IGVs aktivieren und die neuen Vorschriften ablehnen, bis ein Entscheid von National- und Ständerat vorliegt.
Volksinitiative Individualbesteuerung
Am 8. September 2022 wurde die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» mit 112’679 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das heutige Steuersystem kann dazu führen, dass die gemeinsam besteuerten Paare schlechter gestellt sind und mehr Steuern bezahlen als ein vergleichbares individuell besteuertes Konkubinatspaar («Heiratsstrafe»). Die Individualbesteuerung will dies ändern und für mehr Gleichstellung und Chancengleichheit sorgen. Der Bundesrat ist zwar für die «Individualbesteuerung», er lehnt die Initiative aber dennoch ab. Dies dürfte auch mit der angespannten Budgetsituation zu tun haben, denn eine Annahme des Anliegens würde jährlich zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde führen. In der Herbstsession äussert sich als erste Parlamentskammer der Nationalrat zum Thema.
Investitionsprüfungsgesetz
Mit diesem Gesetz will der Bundesrat Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren verhindern – insbesondere, wenn es um Brachen wie Rüstung, Telekom, Energie, Wasser und Transport geht. Das Gesetz kommt nun erstmals im Nationalrat zur Debatte.