Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen

Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt. Eine Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen der ersten Woche.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene unterstützt werden können. Das Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wurde im Nationalrat angenommen. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend dazu. Das Ziel der Karte sei, dass Sozialhilfegelder gezielt gebraucht und nicht mehr ins Ausland überwiesen werden könnten, sagte Andreas Glarner stellvertretend für die SPK-N.

Kommentar Politbeobachter:

Der Weg mit Bezahlkarten bei Flüchtlingen eine Ausgabenkontrolle einzuführen, zieht möglicherweise analoge Verfahren in anderen Bereichen mit sich. Er kann dazu führen, dass wir uns daran gewöhnen und schrittweise akzeptieren, dass der Staat mitbestimmt, wo wir für was Geld ausgeben. Wie würden wir dazu stehen, wenn neu Sozialhilfe über Bezahlkarten ausbezahlt würde? Es gibt viele bessere und wichtigere Ansatzpunkte für Verbesserungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Bezahlkarten.

176 Jahre Bundesverfassung – Rede von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer:

Die moderne Bundesverfassung wird 176 Jahre alt. Am «Tag der Verfassung» stimmte Nationalratspräsident Eric Nussbaumer ernste Töne an. Er mahnte zu Wachsamkeit, um die Errungenschaften der direkten Demokratie zu schützen und verwies dabei auf den sogenannten «Unterschriften-Bschiss». Gleichentags wurde eine Motion eingereicht, welche den «Geburtstag» der Bundesverfassung in Form eines nationalen Gedenktages würdigen will.

Kommentar Politbeobachter:

Ein schönes Votum mit einer unseres Erachtens nicht ganz treffsicheren Begründung. Die direkte Demokratie gilt es in der Tat zu würdigen und zu schützen – das ist unbestritten. Bedrohungen dürften aber weniger von ein paar dreisten oder gar kriminellen, bezahlten Unterschriftensammlern und deren Kleinstunternehmen ausgehen. Echte Bedrohung geht eher von multinationalen Organisationen wie der WHO, der EU oder der NATO aus.

Nationalrat will Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen

Wer über private Vorsorgegelder in der dritten Säule oder Freizügigkeitsleistungen verfügt, soll diese künftig in Raten beziehen können. Das fordert der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt angenommen.

Nationalrat will Verwaltungskosten von Pensionskassen offenlegen

Der Nationalrat will mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten von Pensionskassen. Nur die FDP-Fraktion sowie wenige Mitglieder der SVP- und der Mitte-Fraktion stimmten dagegen. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Auslöser für die Motion war ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Demnach ist die Kostentransparenz in der beruflichen Vorsorge insgesamt zufriedenstellend. Bei den Verwaltungskosten gebe es teilweise aber verzerrte Angaben. Im Jahr 2021 gaben Vorsorgeeinrichtungen rund 7 Milliarden Franken für die Verwaltung aus.

Kommentar Politbeobachter:

Ein Schritt in die richtige Richtung. Der grösste Teil der über 7 Milliarden Verwaltungskosten pro Jahr für die Guthaben der beruflichen Vorsorge geht an Vermögensverwalter. Dort können durch mehr Transparenz Kosten gespart werden – im Gegensatz zur BVG-Reform zum Wohle der Versicherten.

Ständerat will 11.3 Milliarden für Hilfe im Ausland ausgeben

Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11.3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Er ist bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats gefolgt.

Piratenpartei erwägt Referendum gegen E-ID

Am Dienstag haben sich National- und Ständerat auf die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises geeinigt. Im zweiten Anlauf soll die staatliche E-ID nun auf den Handys der Menschen in der Schweiz landen – «via App und auf freiwilliger Basis».

Kommentar Politbeobachter:

Haben wir vor drei Jahren nicht bereits über eine vergleichbare Vorlage abgestimmt? Nicht ganz, doch der Verdacht liegt nahe, dass hier «alter Wein in neuen Schläuchen» verkauft wird. Der Politbeobachter hat darüber berichtet.

Nationalrat für weiterführende Kita-Förderung bis Ende 2026

Das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung läuft bis Ende 2026 weiter. Das Parlament hat der Verlängerung zugestimmt. Was danach passiert, ist offen, auch aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes.

Nationalrat will Umbau der Post verlangsamen

Im Juni gab der Bundesrat bekannt, künftig solle die Post nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zustellen müssen. Zurzeit muss die Post 97 Prozent der Briefe und 95 Prozent der Pakete fristgerecht zustellen, also bei A-Post-Briefen am Tag nach der Aufgabe des Briefs. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, solle fallen. Das soll die Post ab 2026 um bis zu 45 Millionen Franken im Jahr entlasten.

Kommentar Politbeobachter:

In Anbetracht der Reduktion des Leistungsangebots stellt sich die Frage, ob sodann die Zustellgebühren ebenfalls reduziert werden. Der Abbau des Service Public schreitet unaufhaltsam und stetig voran.

Umweltverantwortungsinitiative inklusive Gegenvorschlag. abgelehnt

Die eidgenössischen Räte lehnen die Umweltverantwortungsinitiative der Allianz für Umweltverantwortung ab. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat entschieden, Volk und Ständen ein Nein zum im Februar 2023 eingereichten Volksbegehren zu empfehlen. Die Allianz für Umweltverantwortung strebt mit ihrer Volksinitiative eine schweizerische Gesamtwirtschaft an, die nur so viele Ressourcen verbraucht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Mit 34 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die kleine Kammer am Montag dafür aus, sich der Position des Nationalrats anzuschliessen. Dieser hatte im Juni mit 129 gegen 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Volk ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative zu empfehlen.

Nationalrat will Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk stoppen

Der Nationalrat will die Zahlungen der Schweiz an das Uno-Palästinenserhilfswerk Unrwa sofort stoppen, da Mitarbeitende der Unrwa Verbindungen zu Hamas hätten und gegen Israel gehetzt hätten . Er hat am Montag eine entsprechende Motion des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Gleichzeitig wurde in der grossen Kammer eine weitere Motion angenommen: Die Schweiz solle statt der Uno-Organisation andere Organisationen im Gazastreifen direkt unterstützen. Diese geht nun an den Ständerat.