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News aus Bern
Die Wintersession läuft vom 1. – 19. Dezember. Wichtige Debatten und Entscheide im Überblick.
Rüstungslobbyisten bewirken lockere Waffenexportregeln
…doch das Referendum ist bereits vorbereitet.
Abstimmungsvorlagen für März 2026 bekannt
Drei Initiativen und das Referendum zur Individualbesteuerung
Service Citoyen-Initiative
Was will die Initiative Die Service-Citoyen-Initiative will die aktuell ausschliesslich für Männer geltende Wehrpflicht zu einer allgemeinen Bürger- bzw. Milizpflicht […]
Volksinitiative fordert Anerkennung des Staates Palästina
150 Staaten anerkennen Palästina an, die Schweiz jedoch noch nicht.
Last-Call: Atomwaffenverbots-Initiative
Noch bis am 31. Oktober können Unterschriften eingesendet werden.
Wahlumfrage: SVP erstmals über 30% Wähleranteil
Die SVP-Themen Asylpolitik, Neutralität und die Beziehungen zur EU kommen bei der Bevölkerung an.
Referendum Zivildienstgesetz läuft
Die SP, die Grünen, die EVP, die GSOA wehren sich gegen Abbau beim Zivildienst.